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BY 17/2828 Polizeiausstattung Oberpfalz Personalbestand, Mehrarbeit, Dienstfähigkeit und Durchschnittsalter bei den Polizeidiensstellen, zu erwartende Ruhestandsversetzungen in den nächsten fünf Jahren
Beamte zur Abgabe an den polizeilichen Einzeldienst zur Verfügung zu haben, wurden von der Bayer. Staatsregierung in den Haushalten 2012 bis 2014 insgesamt 1.180 vorverlagerte zusätzliche Ausbildungsstellen bereitgestellt. Dadurch werden wir den dringend…
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BY 17/2366 Feinstaub und Euro-Norm
dafür ein, dass das angekündigte Förderprogramm des Bundes zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern in den Haushalt 2014/2015 aufgenommen wird. Des Weiteren unterstützt die Staatsregierung auf Bundesebene Initiativen zur Privilegierung…
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NW 16/6599 Auswirkungen der Haushaltssperre auf den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen
den Fernstraßenbau abrufen kann. 1. Welche Investitionen in die Landesstraßen, die über Kapitel 14 150 des Landes- haushalts finanziert werden, sind von der Haushaltssperre konkret betroffen? Die Investitionen an Landesstraßen ergeben sich aus…
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NW 16/6391 Wie beurteilt die Landesregierung die gerichtlich angedeutete "Mindesthöhe" der Förderung von Tagespflegepersonen vor dem Hintergrund des beschlossenen Zuzahlungsverbots?
durch das verankerte Zuzahlungsverbot für Tagespflegepersonen untersagt. Wie die Kommunen, vor allem jene mit defizitären Haushalten, eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen soll, regelt die 2. KiBiz-Revision jedoch nicht. Auch Richtlinien oder Orientierungshilfen…
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BE 17/10781 Sach- und IT-Ausstattung in Senatsverwaltungen und untergeordneten Behörden
Kriterien gekauft wird? Zu 2.: Die Entscheidung über die Verausgabung von Haushaltsmitteln trifft der Beauftragte für den Haushalt. Bei IT-Beschaffungen sind die IT-Standards, die jährlich von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport angepasst werden…
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BE 17/10341 Falsche Verpackung oder: Wo Familienzentrum drauf steht, ist nur Familientreffpunkt drin!
sind der Einstieg in eine nachhaltige Förderung von Familienzentren. Die Verstetigung und Erweiterung in den zukünftigen Haushalten wird angestrebt, um Familienzentren am Ort von oder in Verbindung mit Kindertagesstätten als wesentliches präventives…
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BE 17/12999 Umweltpolitische Projekte in Berliner Schulen
nachgefragt, dass es teilweise langfristige Wartelisten für Schulgruppen gibt. 2. Welche finanziellen Mittel stehen im Haushalt 2014/15 dafür zur Verfügung und welche Schulen haben diese in welcher Höhe in Anspruch genommen? Zu 2.: Die Schulen…
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BE 17/12304 Schulentwicklungspläne und Raumsituation von Schulen?
kleinteiliger regionaler Ebene mit Auswirkungen auf Einschulungsbereiche und auf die Etatisierung von Schulbaumaßnahmen in Haushalt und Finanzplanung bedarf es jedoch der Erarbeitung be- zirklicher Schul-entwicklungs- / Schulnetzpläne. Rechtli- che…
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BE 17/11854 Musterämter und andere Standards für die Personalausstattung - für den Senat ohne Belang?
Kernstück der Verwaltungsreform wurde zur Stärkung der politischen und finanziellen Eigenverant- wortung der Bezirke mit dem Haushalt 1995 für die Be- zirke der Globalsummenhaushalt eingeführt. Ab 1995 wird pro Bezirk eine Globalsumme ermittelt, die…
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BE 17/11827 Beiratsempfehlung - Inklusion an Berliner Schulen (III)
eine Entscheidung über die Empfehlungen des Beirats zu bauli- chen Maßnahmen treffen. Im Rahmen der Beratung über den Haushalt 2014/2015 und der Finanzplanung für die Folgejahre ist anschließend darüber zu befinden, ob und wenn ja in welchem Umfang…
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