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NW 17/1872 Landeszentrale für politische Bildung – Kampf gegen politischen Extremismus
freiheitlich demokratischen Grundordnung sind unstrittig, eindeutig und notwendiger Maßstab. 5. Warum erfolgt im Haushalt 2018 keine konkrete Aufschlüsselung nach Linksextremismus, Rechtsextremismus und Salafismus bzw. Islamismus? Extremismus…
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BB 6/7646 Studentisches Wohnen in der Landeshauptstadt Potsdam
Fördermittel des Landes eingesetzt werden sollen, gibt es derzeit nicht. Mittel für eventuelle Vorhaben stehen hierfür im aktuellen Haushalt nicht zur Verfügung. Belastbare Planungsunterlagen und Kostenprognosen zur Konkretisierung der entsprechenden Bedarfe seitens…
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HH 21/12165 Todesfall in Altona
und ein aktuelles Foto, letzte bekannte Aufenthaltsorte oder Ziele und so weiter). 6. Was geschieht mit Nachlässen aus Haushalten ohne Erben, wohin kommen etwaige Erlöse und welche staatlichen Institutionen überprüfen die jeweiligen Vorgänge? Es…
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NW 17/2063 Welche Maßnahmen zieht die Landesregierung im Kampf gegen Kinderarmut konkret in Betracht?
hinaus hat die Landesregierung entschieden, Prävention nachhaltig und flächendeckend zu stärken. Dafür stehen bereits im Haushalt 2018 rund 1,7 Millionen Euro zusätzlich für Maßnahmen zur Schließung von Lücken in kommunalen Präventionsketten zur Verfügung…
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SH 18/1813 Breitbandversorgung in Schleswig-Holstein
Breitbandversorgung in Schleswig-Holstein Vorbemerkung der Fragestellerin: Als wesentliche Veränderung gegenüber dem Haushalt 2013 hat die Landesregierung die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Rahmen der Breitbandstrategie des Landes (Kap. 1111)…
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SH 18/1788 Schäden an neuer Störbrücke und Ausbau B5 zur A23
der neuen Brü- cke aus Steuergeldern zu finanzieren? Wenn ja, wie hoch werden diese voraussichtlich sein und aus welchem Haushalt (Landes- oder Bundesmittel) müssten diese finanziert werden? Antwort: Nein. 9. Wie lange wird nach Auffassung…
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NW 16/8491 Integration fördern – mehr Lehrerinnen und Lehrer für den Kreis Kleve
Vertretungsreserve für den Bereich der Grundschulen (900 Stellen) ist derzeit nicht geplant. Allen öffentlichen Schulen stehen gemäß Haushalt 2015 rund 52 Mio. EUR für Vertretungsunterricht (Flexible Mittel) und zusätzlich die oben genannten UA-Stellen zur Verfügung…
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NW 16/6411 Droht der Stadt Datteln ein Zahlungsstopp der Stärkungspaktmittel?
Gegenzug zu der Sanierungshilfe des Landes muss die Empfängergemeinde einen klaren Sparkurs einschlagen . Der kommunale Haushalt muss mit dem Geld aus dem Stärkungspakt innerhalb von fünf Jahren (Stufe 1) ausgeglichen sein. Bis spätestens zum Jahr 2021…
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HB 18/226 Neuorganisation der Feuerwehrausbildung im Land Bremen
steht für die Feuerwehrausbildung zukünftig zur Verfügung und inwiefern weicht dieses vom bisherigen Budget ab? Das im Haushalt vorhandene Budget der Landesfeuerwehrschule steht zur Verfügung. 4. Inwiefern wird es Veränderungen beim Ausbildungskonzept…
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BE 17/16931 Personalsituation in der Polizeidirektion 6
Zu 5.: Die Prognose der planmäßigen und der zu erwartenden unplanmäßigen Personalfluktuation eines Jahres sowie die im Haushalt beschlossenen Stellenzugänge bilden die Basis für die gesamtbehördliche Personalbedarfsplanung im Vollzugsbereich. Diese…
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