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BE 17/13124 Was wurde in der "Arbeitsgruppe Glas" erarbeitet
Umkreis von ca. 300 m um einen Depotcontainerstellplatz herum wird auf ein Holsystem zur Glaserfassung (bei privaten Haushaltungen) ver- zichtet. o Im frei zugänglichen Verkehrsraum darf es keine Zweifarb-Erfassung in Umleerbehältern geben; nur…
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BE 17/10903 "berlinpass" - Wie offen ist die Stadt für Menschen mit geringem Einkommen wirklich?
Entschädigungszahlungen an die teilnehmenden öffentlichen Einrichtungen? Wenn ja, in welcher Form und wo sind diese im Haushalt veranschlagt (bitte zu allen Positionen Titel und Kapitel im Landeshaushalt sowie in den Bezirkshaushalten angeben)? …
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SL 15/1259 Schulsponsoring an saarländischen Schulen
oder wenn Folgekosten zu erwarten sind, die sie betreffen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Situation der kommunalen Haushalte, aber auch im Rahmen des Entwicklungsprozesses der Schulen zu mehr Selbstständigkeit kann Sponsoring ein Weg sein, sich…
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SL 15/1116 Länderöffnungsklausel bezüglich der Aufstellung von Windkraftanlagen an Land
Mehrwertsteueraufkommen von knapp 120 Millionen Euro. Davon stünden dem Landeshaushalt knapp die Hälfte, den kommunalen Haushalten 2,2 Prozent zu. Dazu kämen jährliche Aufwendungen für Betrieb und Wartung der Anlagen in Höhe von etwa 2 Prozent der Investitionskosten…
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BE 17/14854 IT-Systemwechsel in den Bürgerämtern:Auf welchem Stand befindet sich das Projekt ProVOIS zwecks der Ablösung des Fachverfahrens MESO?
titionsplanung angemeldet. Diese sind bei Kapitel 0572 Titel 81240 in 2014 mit 100.000,-€ und 2015 mit 508.000,-€ im Haushalt des LABO eingestellt. Ziel ist es, im Rahmen steigender Komplexität und Funktionalität des IT-Verfahrens EWW dessen G…
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HH 21/12650 Personalrat der Polizei Hamburg
in welcher Form ist die Freistellung weiterer Personalratsmitgliedern über die gesetzlich vorgeschrieben Zahl hinaus im Haushalts - oder Stellenplan berücksichtigt? Für die Jahre 2014 bis 2018 (aktuelle Legislaturperiode des Personalrates der Polizei)…
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NW 17/2343 Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamtinnen und Beamte - Was hält die Landesregierung vom Modell Hamburg?
Soweit diese Personen nach dem Hamburger Modell die Pauschale wählen würden, entstünde grundsätzlich eine Mehrbelastung des Haushalts. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2343 3 Das Hamburger Modell dürfte trotz einer…
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HH 21/11546 Klappt der geplante Ankauf von Grundstücken im Rahmen des Zentralen Programms Grunderwerb Grün?
tatsächlich realisieren zu können. Ich frage den Senat: Die Grunderwerbsmittel für das Verwaltungsvermögen Stadtgrün werden im Haushalt der BUE veranschlagt, Grundeigentümer sind die Bezirksämter. Die Mittel Stadtgrün werden für Flächenankäufe von Privat…
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NW 17/3104 Wie sehen die Planungen zum Pilotprojekt für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten im Streifendienst aus?
und -beamten sowie die Ausgestaltung des Pilotprojektes getroffen. Die Aussage im Gesetzentwurf, dass den öffentlichen Haushalten Kosten entstehen würden, „die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht näher beziffert werden können“, ist in Bezug auf die Anschaffung…
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NW 16/5261 Radiospots und andere Werbung – welche Informationen gibt die Landesregierung für eine effektive Haushaltskontrolle in Zusammenhang mit dem NRW-Klimaschutzplan?
Angesichts der angespannten Haushaltssituation des Landes ist es wichtig zu wissen, welche Belastungen bereits für den Haushalt eingetreten sind beziehungsweise noch in diesem Zusammenhang auf ihn zukommen werden. Eine effektive Haushaltskontrolle…
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