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NW 16/3901 Kommunale Brandschutzfinanzierung am Beispiel der Stadt Porta Westfalica – ist die Feuerschutzpauschale eigentlich gerecht?
Dies beinhaltet auch, dass die Kommunen grundsätzlich selbst für die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel aus ihren Haushalten zuständig sind, vgl. § 40 Absatz 1 FSHG. Die pauschalierte Zuteilung zweckgebundener Mittel für die Feuerwehren durch…
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BB 6/11668 Messerattacken in Brandenburg
Sinne der Fragestellung Informationen zum Deliktsschlüssel „Gewaltkriminalität“ in Verbindung mit dem Tatmittel Messer, Haushalts-/Küchenmesser, Taschenmesser, Spring- /Fallmesser, Klappmesser, Butterflymesser, Dolch, Bajonett, Stichwaffe sowie Stilett…
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HH 21/17552 Kuckucksei fürs eigene Nest! – Zum kurzsichtigen Ansatz des Senats in Sachen Vollstreckungsvergütung der Hamburgischen Gerichtsvollzieher
und Gerichtsvollziehern die Verfahrensauslagen ersetzt. In Bezug auf die Besoldung wurden mit den Stellenhebungen zum Haushalt 2019/2020 die Beförderungsmöglichkeiten erweitert. Die Planungen zu weiteren Einnahmebestandteilen , wie der Vollstreckungsvergütung…
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HB 19/769 Aufgabenwahrnehmung der Bürgerbeauftragten der Senatsressorts
zehn Anfragen täglich, beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen ein bis zwei pro Monat und im Bereich Personal und Haushalt der Senatorin für Finanzen geschätzt 60 Anfragen jährlich ohne kurze Telefonkontakte über Ansprechpartner in anderen Ressorts…
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RP 16/2039 Unbeschränkte Steuerpflicht bei im Ausland lebenden deutschen Staatsangehörigen
in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen, sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Das gilt nur für Personen, die im Wohnsitzstaat in…
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BE 17/13153 Duales System in Berlin (I) - Was passiert mit den Nebenentgelten?
Gezielte Kampagnen für Siedlungsbereiche mit ak- tuell niedrigen Getrennterfassungsquoten, - Spezifische Kampagnen für Haushalte mit Migra- tionshintergrund, - Einbeziehung der Themen Abfalltrennung und - verwertung in Maßnahmen der Umweltbildung…
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SN 6/5829 Lehrpersonal Schuljahr 2016/2017
können voraussichtlich besetzt werden. (Bitte aufschlüsseln nach Schulart, Beschäftigungsverhältnis und Halbjahr.) Der Haushalt sieht für das Schuljahr 2016/2017 gegenüber 2015/2016 im stellengebundenen Bereich eine Erhöhung des Verfügungsrahmens um…
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HH 21/7610 Abschluss der Perlenkette – Fischmarkt Altona
Investitionssumme kalkulierbar. 14. Stehen die Investitionsmittel aktuell bereit? Wenn nein: Wann ist die Bereitstellung im Haushalt vorgesehen? Die Investition erfolgt nicht aus Haushaltsmitteln. Die Finanzierung wird von der FMH beziehungsweise dem…
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NW 16/12499 Kassenkreditaufnahmen nordrhein-westfälischer Kommunen als vermeintlich lukratives Geschäftsmodell – Was sagt die Landesregierung zu diesen gefährlichen Entwicklungen?
den letzten fünf Jahren entwickelt? (Bitte jeweils die genauen Summen der Kassenkredite sowie den prozentualen Anteil am Haushalt der Gemeinden kommunenscharf und nach Jahren gegliedert angeben.) 2. Welche Kommunen haben aktuell mit welchen Kreditinstituten…
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NI 17/3225 Deponiekapazitäten in Niedersachsen
31.12.2012. Zuständig für die Entsorgung von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als pri- vaten Haushaltungen, also solchen Abfällen, die nicht verwertet werden, sind nach § 20 Kreislauf- wirtschaftsgesetz die öffentlich-rechtlichen…
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