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BE 17/18572 Soziale Stadtentwicklung und Wohnungspolitik: Folgen und Ergebnisse des Arbeitsgesprächs mit Organisator/-innen des Sozialgipfels im Februar 2016
gemeinsam zu arbeiten. Beide Seiten teilen die Einschätzung, dass in Berlin wegen der Zuwanderung und des hohen Anteils von Haushalten mit niedrigem Einkommen erhebliche Anstrengungen notwendig sind, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehenden zu…
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NW 17/7885 Brückensanierungen in NRW - Realisierbarkeit und Finanzierung
Brückensanierungs- und -ertüchtigungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen einsetzen. In der Ergänzungsvorlage der Landesregierung zum Haushalt 2020 (LT-Drs. 17/7800) werden 12 zusätzliche Stellen geschaffen, die zusätzlich am Erhalt, der Sanierung und der Erneuerung…
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BT 19/16690 Staatliche Förderung der Pressezustellung
Freedom, in dessen Rahmen journalistische Arbeit strukturell unterstützt wird. Für das Haushaltsjahr 2020 sieht der BKM-Haushalt zudem zusätzliche Mittel in Höhe von einer Million Euro für „Schutz und strukturelle Förderung der journalistischen Arbeit“…
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NW 17/10620 Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes "Revitalisierung von Brachflächen"
Handlungsfeld „Erfolgreiche Wirtschaft – gute Arbeit“. Für die Qualifizierung dieser Brachflächen zur Wiederaufbereitung wurden im Haushalt 2020 im Kapitel 08 500 in der Titelgruppe 60 Revitalisierung von Brachflächen 5.000.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die…
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SN 6/5032 Getrennt lebende Eltern in Hartz-IV-Bezug
für jeweils länger als einen Tag im Haushalt des jeweiligen Elternteils wohnen, liegt eine zeitweise, sogenannte temporäre Bedarfsgemeinschaft (BG), vor. Kinder werden somit für diese Zeit dem jeweiligen Haushalt zugerechnet (siehe§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB…
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BT 18/13640 Funktionsweise des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika
vereinbaren ? Über den EUTF Afrika, derzeit ausgestattet mit einem Volumen von rd. 2,91 Mrd. Euro, davon EU-Mittel (EU-Haushalt und Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds , EEF) i. H. v. rd. 2,7 Mrd. Euro sowie bilaterale Einzahlungen von Drittgebern…
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BB 6/6958 Kommunalaufsicht im Landkreis Oder-Spree
Aufsichtsfunktion in finanziellen Angelegenheiten nicht nach, was zu Fehlentwicklungen in oder sogar der Ungültigkeit von kommunalen Haushalten geführt hat. Dies ist nicht nur sehr unbefriedigend für die für die Bürger handelnden Gemeindevertreter/Stadtverordneten…
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MV 6/5921 Entwicklung der Beschäftigung sowie der qualifikationsspezifischen Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern
Wohnungswesen (K bis N) 109,5 111,4 116,3 117,4 114,6 Öffentliche und sonstige Dienstleister, Erziehung, Gesundheit; Private Haushalte (O bis T) 279,5 279,2 279,5 275,0 264,7 Insgesamt 744,8 750,2 755,2 750,4 741,2 Erwerbstätige nach Wirtschaftsbereichen…
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SN 6/6852 Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes im Bundesländervergleich
in einem Flächenland. Die Aufgabe der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr wird daher als Landesaufgäbe aus dem laufenden Haushalt bestritten. Eine Förderung im Sinne der Fragestellungen erfolgt daher nicht. Von den Bundesländern Berlin, Brandenburg,…
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HH 21/11574 Transparenz Europapolitik in Hamburg: Was unterstützt der Senat?
plant der Senat an Mitteln aus dem Haushalt in 2018 für europapolitische Veranstaltungen und Maßnahmen zur Förderung der Transparenz auszugeben? Wie viele Mittel sind dazu in den Jahren 2016 bis 2018 aus dem Haushalt tatsächlich verwendet worden? …
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