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BE 17/18060 "Paralleljustiz": Wieder nur Public Relations des Justizsenators oder beherzte Bearbeitung eines vielschichtigen gesellschaftlichen Phänomens?
durchsetzt“? 8. Welche finanziellen Ressourcen stehen a) im Land Berlin kurzfristig - d.h. im erst kürzlich beschlossenen Haushalt 2016/20017 – zur Verfügung und werden b) von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz unverzüglich mobilisiert…
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Die Darstellungen der Netz¬ entgelte basieren auf den folgenden Abnahmefällen:1 - „Haushaltskunde in der Grundversorgung": Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh/Jahr, Versorgung in Niederspannung 1 Gemeinsamer Monitoringbericht der Bundesnetzagentur…
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ST 7/222 Dienstreise des Verkehrsministers Webel zur Messe „transport logistic China“
Kosten wurden aus dem Budget der IMG bezahlt? Die Kosten für die Dienstreise wurden entsprechend den Zweckbestimmungen im Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt verausgabt. Sie setzten sich aus Reise -, Übernachtungs-, Transfer- und Dolmetscherkosten zusammen…
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BB 6/5000 Nachfragen zur Kleinen Anfrage Nr. 1863: Kreisgebietsreform - finanzielle Konsequenzen für die Stadt Cottbus I (Drucksache 6/4449)
der Stadt Cottbus nach der Kreisgebietsreform 2019 wie zugesagt jährlich mehr als 20 Millionen Euro mehr und ungebunden im Haushalt zur Verfügung stehen? Frage 2: Wird Landesregierung diese jährlichen 20 Millionen Euro mehr für Cottbus finanziell garantieren…
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HH 21/8410 Situation in der Hamburger Justiz – Personal Geschäftsstellen
Vollzeitäquivalente unbesetzt geblieben sind und wie viele der vorhandenen Stellen Teilzeitstellen sind. Es werden die im laufenden Haushalt finanzierten VZÄ (= VZÄ-Soll) den tatsächlich besetzten VZÄ (=VZÄ-Ist) gegenübergestellt. Die Ergebnisse sind mit folgenden…
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BE 18/10291 Nachnutzung des Flughafens Berlin Tempelhof
4: Welche Mieten wurden von „Bread and Butter “ gezahlt? Bitte Jahr, Höhe, Eingang und Stelle der Verbuchung im Berliner Haushalt angeben. Welche Mietnebenkosten wurden bezahlt? Antwort zu 4: Zu der Höhe der vereinbarten Miete und Mietnebenkosten…
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ST 7/797 Hochwasserschutz im Selketal
Rückhaltevolumen für ein 100-jähriges Hochwasserereignis. 6. Wie hoch ist der Anteil an finanziellen Mitteln, die im Rahmen des Haushaltes 2017/2018 für Hochwasserschutzmaßnahmen im Selketal eingestellt wurden? Im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms…
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BE 18/13317 Berufsfeuerwehr Direktion West: Sanierungsmaßnahmen 2017 und Sanierungsbedarf
Baubudget des SILB, das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) und über den Haushalt der Feuerwehr (nutzerspezifische Ausgaben ). Maßnahme/ Liegenschaft In € (gerundet) Erläuterungen FW Tiergarten , Elisabeth-…
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ST 6/674 Einsatz von Überwachungssoftware auf Schulcomputern - Datenschutz und Verhältnismäßigkeit
hat das Land bisher für die Software (Ausschreibung, Anschaffung , Wartung und Pflege) ausgegeben? Wo ist die Software im Haushalt veranschlagt? Die Kosten für die Software tragen ausschließlich die Verwertungsgesellschaften. Frage 7: Wie viele…
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BE 17/16868 Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden seit August 2015
Einrichtung Anspruch auf Sachleistungen für Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Ge- und Verbrauchsgüter des Haushaltes. Darüber hinaus ist die medizinische Versorgung sicherzustellen . Ferner können sonstige Leistungen gewährt werden , soweit…
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