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NW 17/1491 Wer soll von der Ausweitung der LKW-Maut profitieren?
bekannt, auch nicht hinsichtlich der zeitlichen Abstände zwischen tatsächlicher Vereinnahmung und Zurverfügungstellung in den Haushalten; die Landesregierung erwartet hierzu nähere Hinweise durch den Bund. 4. Wird die Landesregierung die an sie ausgekehrten…
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BE 18/12780 ICC Berlin - Wie weiter?
Entscheidung getroffen? Wenn nein, warum nicht? Was ist die Alternative? Zu 6.: Entsprechend der Beschlusslage zum Haushalt 2018/2019 wird der Senat zur konkreten Umsetzung einschließlich Zeitplan dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses berichten…
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BE 18/12597 Weiterbildungsdatenbank Berlin
Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1) Die Weiterbildungsdatenbank Berlin (WBD) wird aus dem Haushalt des Landes Berlins gefördert. Wofür genau werden die im Titel 1140-68351 im Einzelplan 11 ausgewiesenen Mittel i.H. v. …
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BE 18/15196 Bedingungen für die Kindertagespflegestellen
Bezirk Kindertagespflegestellen mit öffentlich geförderten Plätzen Gesamt Kindertagespflege für Kindertagespflege im Haushalt der/des Personensorge -berechtigten 1 bis 3 Kinder 4 bis 5 Kinder 6 bis 8 Kinder 9 bis 10 Kinder Mitte 19 47 20 66 35…
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BY 17/260 Ortsumfahrung Ruhmannsfelden im Zuge der B 11
grundlegende Voraussetzung dafür, dass die zur Finanzierung des Vorhabens erforderlichen Mittel nach den Möglichkeiten des Haushalts bereitgestellt werden und konkrete Ausschreibungsvorbereitungen anlaufen können. 4. a) Wie haben sich die Verkehrszahlen…
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SL 15/0181 Tierschutzsituation im Saarland
saarländischen Tierheime und Tierschutzvereine finanziell unterstützt. Darüber hinaus ist beabsichtigt, 50.000.- € in den Haushalt 2013 einzustellen, um Ersatzvornahmen bei landwirtschaftlichen Nutztieren durchführen zu können. Die Wildtierauffangstation…
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RP 16/3782 Förderungen von Landwirtschaft, Weinbau und des ländlichen Raums durch EU- und Bundesmittel
Ausführungen des Bundes bestärkt. Angesichts der Einsparungen von jährlich rd. 2 Mrd. € des Bundes – vor allem im EU-Agrar haushalt – durch künftig verringerte Beiträge Deutschlands zum EUHaushalt wäre dies im Bundeshaushalt zweifellos finanzierbar. In…
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BE 17/13108 Macht das Justizvollzugskrankenhaus krank?
wurde bis Ende 2013 ein Teil dieser Stellen für den Betrieb der Arztgeschäftsstelle der JVA Heidering genutzt. Mit dem Haushalt 2014/2015 hat sich aufgrund dieses Umstandes der Stellenbestand des Justizvollzugs- krankenhauses Berlin, wie aus der…
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aufschlüsseln)? 13. Wie hoch sind die Kosten, die die Bezirke für das laufende Fachverfahren Jugendhilfe aus ihren Bezirks- haushalten an das ITDZ abführen müssen und welche Dienstleistungen erhalten sie dafür? Zu 12. und 13.: Mit Hilfe des neuen Fachverfahrens…
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BE 17/16759 Aktionsplan Roma 2013-2015, einmalige Entlastung der von Zuzügen aus Südosteuropa besonders betroffenen Kommunen durch den Bund und EHAP-Mittel in Berlin
4. Plant der Senat den Aktionsplan Roma weiter aufzustocken ? Zu 4.: Es ist vorgesehen, die Landesmittel im Haushalt 2016 und 2017 konstant zu halten und diese mit zusätzlichen bereits beantragten EU-Mitteln zu kofinanzieren. …
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