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BW 16/716 Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau in Baden-Württemberg
143 c des Grundgesetzes standen den Ländern im Zuge dessen ab dem 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 Beiträge aus dem Haushalt des Bundes zu, die durch die Länder zweckgebunden und investiv im Sinne der übertragenen Aufgabe zu verwenden waren. Eine…
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SH 18/4501 Bezahlung von Strafgefangenen in Schleswig-Holstein
Versicherungspflichtige) ausdrücklich bestimmt. 5. Welche finanzielle Mehr- oder Minderbelastung würde sich für den Haushalt ergeben, wenn für die Arbeit Strafgefangener ein Mindestlohn von 8,50 Euro bzw. der Landesmindestlohn gezahlt werden würde…
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MV 6/5885 Neue Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Familienerholungsmaßnahmen
Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5885 5 10. Hat die Landesregierung nach wie vor keinerlei haushalts- und finanzrechtliche Bedenken, wenn mittlerweile seit fast zwei Jahren ohne geltende Richtlinie gefördert wird? …
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NW 16/12780 Personeller und organisatorischer Zustand des LANUV – sind weitere Aufgabenübertragungen auf das LANUV noch verkraftbar?
dem Jahr 2010 wurden insgesamt 118 zusätzliche Stellen beim LANUV geschaffen. Da erst nach Verabschiedung des jährlichen Haushalts durch den Haushaltsgesetzgeber das Stellenbesetzungsverfahren eingeleitet werden kann und das sich daran anschließende …
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BW 16/520 Gemeinsame Übungen der Polizei und der Bundeswehr in Baden-Württemberg
Die in Anbetracht der Sicherheitslage notwendigen Investitionen werden – vorbehaltlich der entsprechenden Beschlüsse des Haushalts-Gesetzgebers – getätigt. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration …
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SN 6/5771 Wohnraumförderung - Bewirtschaftung Titel 03 23/663 04
KfW-Einzeldarlehen in welcher Höhe und zu welchen Zinskonditionen wurde damit die Zinsverbilligung gefördert? (Bitte aufstellen nach Haushalts- Jahr, KfW-Darlehensprogramm, Anzahl der geförderten Darlehen, Nominaldarlehensbetrag , Nominalzins, Effektivzins, Zinsverbilligungsanteil…
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HH 21/6133 Lässt der Finanzsenator die Aufgaben seiner Behörde regelwidrig aus zentralen Projektmitteln finanzieren? (2)
Vorfinanzierung von Maßnahmen der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Verwaltung. Ziel ist die Entlastung des hamburgischen Haushalts. Im Hinblick auf die Projektziele „Abbau des Vertragsalters der Verträge der Glas- und Gebäudereinigung“ und „Generierung…
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BE 17/19011 Gewobag und die Knaackstraße
Auskunftsgemäß befindet sich der Antrag noch in Bearbeitung. Sobald hierzu ein Bescheid vorliegt, wird die Gewobag die Haushalte informieren und zu einer weiteren Mieterversammlung einladen . Frage 2: In welchen Gremien der Gewobag wurde die…
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HH 21/6344 Preisvereinbarungen von LSBG und HU mit der Behörde für Umwelt und Energie
Deichverteidigung und der Deichaufsicht. Weiterhin gehört auch der Schleusenbetrieb zu den übertragenen Aufgaben. Die Kosten, die dem Haushalt durch erbrachte Leistungen des LSBG entstehen, werden kontraktweise abgerechnet. Die Abrechnung der Jahre 2011 bis 2015…
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BE 17/18382 Ursachen und Folgen der Schnellabschaltung des Forschungsreaktors BER II
geringerem Umfang als beim Normalbetrieb der Anlage an. Diese Betriebskosten in Höhe von etwa 20 Mio. € pro Jahr sind aus dem Haushalt der Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH zu finanzieren. Daher greift der Finanzierungsschlüssel…
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