-
HH 21/10385 Verkommt Hamburg zum Eldorado der „Abschleppmafia“? (III) Hier: Tut der Senat wirklich alles in seiner Macht stehende, um die unlauteren Geschäftspraktiken zu unterbinden?
– 21. Wahlperiode 2 Die rechtliche Stellung des Unternehmens „ABT Logistics GmbH“, insbesondere zu dem Unternehmen „Aktiv Transport GmbH“ und dem die Abschleppvorgänge durchführenden Unternehmen, ist umfangreich in Drs. 21/7367 und Drs. 21/6581 erläutert…
-
HH 21/20103 Digitalisierung der Verwaltung und Onlinezugangsgesetz (OZG) – Wie geht es jetzt weiter?
Alle zu digitalisierenden Verwaltungsdienstleistungen werden auf den zu erwartenden Nutzen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen hin beurteilt. Auch die organisatorischen , rechtlichen, technischen und kaufmännischen Rahmenbedingungen werden betrachtet…
-
HH 21/4736 Breitbandausbau: Wie verlief das Ausschreibungsverfahren für den Dienstleister?
zeitlichen Strukturierung und Ressourcenplanung Zeitliche Zielsetzung für den Abschluss einer Fördervereinbarung mit einem Unternehmen Auftraggeberkooperationskonzept Schlüssigkeit und Plausibilität von Methoden und Instrumenten eines transparenten…
-
HH 21/15147 Aktueller Stand des Umbaus der Fernwärmeversorgung auf Grundlage des Konzeptes des rot-grünen Senats
verzichtet. Auf der Grundlage dieses Konzepts arbeiten aktuell die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH), einige öffentliche Unternehmen der Stadt sowie die zuständige Behörde gemeinsam an der weiteren Konkretisierung und Umsetzung. Ein wichtiger Schritt …
-
HH 21/9678 Warum schafft es der Senat nicht, das Zentrallager von Asklepios Hamburg in der Stadt zu halten? (2)
eines neuen Standortes nicht bekannt. Der Präses der Finanzbehörde hat im Rahmen der Sitzung des Ausschusses öffentliche Unternehmen am 20. Juni 2017 erstmalig von der bis dahin nicht erfolgreichen Standortsuche für ein neues Zentrallager erfahren. 3…
-
HH 21/3731 Offene Fragen zur Beschaffung der Container für die Flüchtlingsunterkunft in der HafenCity
2 5. a) Welche Rolle spielt das Unternehmen Drees & Sommer AG bei der Auswahl und Beschaffung von Containern und anderen Unterbringungsformen durch die Freie und Hansestadt Hamburg oder ihre Unternehmen oder Körperschaften, insbesondere f & w…
-
HH 21/6948 Wechsel in der Führungsspitze von Hamburg Energie (HE)
Beckereit, verlässt zum 30. April 2017 die Spitze des städtischen Energieanbieters HAMBURG ENERGIE. Nach Angaben des Unternehmens erfolgt das Ausscheiden planmäßig. Der Nachfolger von Michael Beckereit sei bereits gefunden und werde ab 01. Mai 2017…
-
HH 21/17806 Verbringung von Sedimenten (XXXVII) – Mindertiefen im Hafen
haben, die ihren Kunden die Zufahrt zu Terminals und Liegeplätzen erschweren. Zeitnahe Maßnahmen sind nun wichtig, um den Unternehmen zu helfen. Außerdem muss der Senat die Verschlickungsprobleme endlich einer nachhaltigen Lösung zuführen. Vor diesem…
-
HH 21/7362 Personelle Veränderungen in der Geschäftsführung der Hamburg Port Authority (HPA) – Was ist die Ursache für das personelle Chaos?
gesteigert werden. Eine bessere Auslastung eines Geschäftsführers, der zu den Topverdienern in Hamburgs öffentlichen Unternehmen zählt, ist vor dem Hintergrund, dass viele der von HPA angefangenen Projekte den Zeit- und Kostenrahmen sprengen, angemessen…
-
HH 21/19993 Hamburger Tierschutzverein (HTV): Wie gestaltet sich die behördliche Aufklärung bezüglich potenzieller Missstände und Rechtsverstöße?
Tierart, Verletzungsart sowie verschuldeter Tierart.) Der HTV muss Unfälle von Versicherten (Arbeitnehmern) in seinem Unternehmen dem Unfallversicherungsträger anzeigen, wenn Versicherte getötet oder so verletzt sind, dass sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig…
2.326 kleine Anfragen