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HH 21/2312 Vergabe der Betriebsträgerschaften Hamburger Flüchtlingsunterkünfte
je Standort.) Die Laufzeit beträgt grundsätzlich zwei Jahre. 5. In welcher Höhe erfolgen Zahlungen aus dem Hamburger Haushalt pro Kalenderjahr an die freien Träger der Unterkünfte? (Bitte einzeln aufschlüsseln für jeden Standort.) Die bislang…
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BB 6/4086 Stabilität der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels?
jeweilige Situation angepasster flexibler Lösungen gelingen kann und somit die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte sichergestellt ist. Grundlage dabei muss die Entwicklung tragfähiger Infrastrukturen als wichtige Voraussetzung für Lebensqualität…
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HH 21/4297 Besetzung des Aufsichtsrats der Stromnetz Hamburg GmbH – Darf’s noch etwas mehr sein?
zu erstattenden Auslagen der Mitglieder der Aufsichtsorgane. c. In welcher Produktgruppe werden diese Ablieferungen im Haushalt vereinnahmt? In der Produktgruppe 279030 „Vermögens- und Beteiligungsmanagement“. 7. Wie hoch war in den Jahren 2014…
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HH 21/3942 Vereinbarung zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Krippen und Kitas (II)
strukturelle Erhöhung des Leitungssockels für kleine Kitas um 50 Prozent entstanden . Im Übrigen sind die Planungen zum Haushalt 2017/2018 noch nicht abgeschlossen. 4. Wie hoch war die Gewinnrücklage der Elbkinder – Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten…
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MV 6/1104 Anwendung eines vergabespezifischen Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern
eines vergabespezifischen Mindestlohnes aufgrund der daraus resultierenden Mehrkosten für den betreffenden kommunalen Haushalt von der Kommunalaufsicht (Landesregierung) beanstandet wird? Damit ist nicht zu rechnen.…
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NI 17/2438 Monatelange Untätigkeit der Landesschulbehörde bei Sachschaden während eines Schüleraustausches
Schulbehörde ist nicht üblich. Nach Rücklauf des Vorgangs aus der Regionalabteilung Lüneburg wurde im Hinblick auf die Klärung haushalts- rechtlicher Fragestellungen auch der Fachbereich Finanzen beteiligt. Der in Anspruch genommene Zeitrahmen war notwendig…
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HH 21/3133 Situation von schwangeren Flüchtlingen
Jahr 2014 kann nicht benannt werden. Eine händische Feststellung der Daten würde eine Prüfung sämtlicher infrage kommender Haushalte bedeuten, die 2014 untergebracht waren. Da es sich um mehrere Tausend Daten handelt ist eine Erhebung im Rahmen der für…
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NI 17/5099 Entgelte der berufsbildenden Schulen aus Lehrgängen und Ergänzungsangeboten
Bewirtschaftung zuweisen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5099 2 Im Rahmen des Haushalts (Allgemeinen Vorbemerkungen zu Kapitel 07 20) stellt das Land den Schulen grundsätzlich 16,67 v. H. der Einnahmen zur …
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BT 19/5926 Position der Bundesregierung zu bisherigen und neuen Vorschlägen einer Europäischen Arbeitslosenversicherung
2018 haben der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vorgeschlagen , einen Haushalt für die Eurozone aufzustellen, um die Wettbewerbsfähigkeit , Konvergenz und Stabilisierung in der Eurozone zu fördern. Sie…
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BE 18/17355 Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain-Kreuzberg
den Gebühren für Vignetten und Ausnahmegenehmigungen die Einnahmen aus Parkgebühren sowie die - allerdings im allgemeinen Haushalt, nicht in dem für die Parkraumbewirtschaftung aufzustellenden Wirtschaftsplan zu verbuchenden - Verwarnungs- und Bußgelder…
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