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NW 16/3875 Seit drei Jahren Stillstand im Elementarbereich: KiBiz-Krach in der Koalition - Wird es ein neues KiBiz geben?
Landesregierung sind schon allein die Mittel für die Verbesserung des Personalschlüssels mit einem Volumen von über 145 Mio. Euro im Haushalt 2013 - im Gegensatz zur Bewertung des Fragestellers - nicht marginal. Denn der zusätzlichen Unterstützung des in den Einrichtungen…
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NW 16/3842 Wie sehen die Perspektiven für die Lehrbeauftragten an den Musikhochschulen in NRW aus?
weitere Steigerung um 2, 7% auf eine Erhöhung von dann insgesamt 15% vorgesehen ist. Die dazu erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2013 etatisiert. Die Umsetzung wird kurzfristig – nach der abschließenden Klärung noch offener dienstrechtlicher Fragen…
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BE 17/13797 Wann wird Berlins Luft sauber (II) EU-Vertragsverletzungsverfahren
Millionen Euro verbunden sind. Die zeitli- che Realisierung richtet sich nach den Finanzierungsmög- lichkeiten der künftigen Haushalte. Hinzu kommen nicht quantifizierte Kosten für Betriebe, die z.B. Entstickungs- systeme nachrüsten oder Neufahrzeuge anschaffen…
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BE 17/13381 Stelenausstellung "Orte der Friedlichen Revolution" - aus den Augen aus dem Sinn?
Rahmen von „20 Jahre Friedliche Revolution 2009“ eröffnet wurden und welche finanziellen Mittel stehen dafür im laufenden Haushalt zur Verfügung? Zu 2.: Die Stelenausstellung „Orte der Friedlichen Revolution“ befindet sich derzeit in Bezug auf…
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BE 17/13159 Wohnungslosenpolitik in Berlin (I): Weiterentwicklung der Leitlinien
geringem Wohnungssegment im Bereich kleiner preiswerter Woh- nungen und daraus resultierendem Anstieg von woh- nungslosen Haushalten stellt auch in der Wohnungslosen- hilfe eine besondere Herausforderung dar. Unter anderem wird es deshalb strukturell…
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MV 6/28 Polizeigebäudekomplex in der Rostocker Blücherstraße 1 - 3
betragen rund 21,0 Mio. EURO. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/28 5 Zu b) Im Haushalt 2010/2011 sowie in der Mittelfristigen Finanzplanung sind keine Mittel für Sanierungsarbeiten eingeplant. Zu c) …
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NI 17/1865 Bedarfszahlen für die Hospizplanung?
Behandlung für solche Menschen, die einer Kranken- hausbehandlung nicht bedürfen und für die eine ambulante Versorgung im Haushalt oder der Fami- lie nicht erbracht werden kann. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung…
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RP 16/1945 Tarifbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei
Haushaltsplan grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen. Die allgemein sehr angespannte Lage der öffentlichen Haushalte verlangt von der Landesregierung mit Blick auf die Schuldenbremse Konsolidierungsmaßnahmen in einem erheblichen Umfang. Dies…
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RP 16/3527 Bioabfälle in Rheinland-Pfalz
deren Umsetzung gibt der Abfallwirtschaftsplan des Landes, Teilplan Siedlungsabfälle, der Einsammlung von Bioabfällen aus Haushaltungen über die Biotonne und einer anschließenden energetisch-stofflichen Verwertung durch Vergärung den Vorrang, weil dadurch…
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BE 17/14228 Besetzung offener Schulleitungsstellen
jeweils einer Stelle Verwal- tungsleitung im Umfang von ¾ der wöchentlichen Ar- beitszeit vorgesehen. Die Stellen sind im Haushalt nach der Besoldungsgruppe A 9S ausgewiesen. Da es bei ¾- Stellen aber eher unwahrscheinlich ist, dass sie mit Beam- tinnen…
10.503 kleine Anfragen