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BE 17/16150 Pflege - im Öffentlichen Dienst mit dem Beruf vereinbar?
vom 7. März 2007 (ABl. Nr. 11 S. 666) urlaubsrecht- liche Regelungen für Fälle einer schweren Erkrankung von im selben Haushalt lebenden Angehörigen, von Kin- dern bis zum 12. Lebensjahr sowie von Betreuungsperso- nen, wenn das zu betreuende Kind…
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BY 17/10272 Arbeitsplatzbeschreibung bei Tarifbeschäftigten der Polizei
erfolgte Höhergruppierungen nachvollzogen wurden, waren zuletzt keine eigenständigen Hebungsprogramme für den Tarifbereich im Haushalt der Polizei enthalten. Um auch den Arbeitnehmerbereich der Polizei an Verbesserungen partizipieren zu lassen, wurden verschiedentlich…
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BE 18/11543 Zu viel Bürokratie für die Berufung von Professoren?
Berufungskommission Humboldt-Universität zu Berlin Dekanat, nach Ruferteilung Stabstelle Berufung beim Vizepräsidenten für Haushalt, Personal und Technik Technische Universität Berlin Berufungskommission und Fakultätsservicecenter Universität der Künste…
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SN 6/5631 Verbunddateien und Dateien des Verfassungsschutzes
nach Kosten für Betrieb und Sicherung differenzieren.) Im Haushaltsjahr 2015 wurden durch den Freistaat Sachsen, aus dem Haushalt des LfV Sachsen bei Kapitel 0317, Titelgruppe 99, rund 630.000 Euro für die Beschaffung von Hard- und Software und rund 60…
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HH 21/9062 Mit dem Fahrrad den Stadtteil Rahlstedt (Wahlkreis 14) entdecken (II)
der Fahrradinfrastruktur befasst. 7. Welche Haushaltsmittel sind für die Maßnahmen Radverkehr im Stadtteil Rahlstedt im Haushalt 2018/2019 eingestellt? Ein haushälterischer Bezug auf Stadtteile erfolgt im Haushaltsplan generell nicht. Die Maßnahmen…
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BE 18/11072 Lässt die degewo die "Schlange" mutwillig verfallen?
Vandalismus sicher vor unautorisiertem Zugriff abgesichert. Die Gerüche sind deutlich zurückgegangen und. haben einen haushalts- bzw. müllraumüblichen Grad erreicht. Die Beschwerdeführende Mieterin wurde per Post über die Ursachen der Geruchsbelästigung…
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HE 19/5113 Förderung von Kreativzentren
Wie fördert die Landesregierung Kreativzentren in Hessen? Wie hoch sind die dafür vorgesehenen Fördermittel im aktuellen Haushalt? Die Bereitstellung von preiswertem Arbeitsraum für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Form von Kreativräumen oder…
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NI 18/1179 Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche durch das Land Niedersachsen
erhöht sich um jeweils 270 Euro für jedes Kind, dem sie unterhaltspflichtig ist, wenn das Kind minderjährig ist und ihrem Haushalt angehört oder wenn es von ihr überwiegend unterhalten wird. 3. Die Kosten für Unterkunft (wie z. B. Miete) für die Schwangere…
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BE 18/17203 Zugeparkte Busspuren und Schienen: Wie arbeitet die Busspurbetreuung der BVG?
Antwort zu Frage 7 eingeleitet wurden, fließen dem Berliner Landeshaushalt zu. Sämtliche Verfahrenskosten werden aus dem Haushalt der Polizei Berlin finanziert. Soweit im Rahmen von Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren Bußgelder rechtskräftig verhängt…
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HH 21/16500 Dokumentenprüfgeräte in den Bezirksämtern – Missbrauch amtlicher (Personal-)Dokumente verhindern
Mittel für die Zukunft geplant? Finanzielle Mittel für Maßnahmen gegen Dokumentenfälschungen werden nicht gesondert im Haushalt zur Verfügung gestellt. Entstehende Kosten, zum Beispiel für Ausstattungsgegenstände, werden aus den dafür vorgesehenen…
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