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NI 18/3234 Antiziganismus in Niedersachsen - Was tut die Landesregierung?
Unterscheidungsmerkmale zu sensibilisieren. 5 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode 7. Drucksache 18/3234 Im Haushalt 2019 hat die Landesregierung die Förderung der sozialen Teilhabe von Sinti und Roma um 150 000 Euro und die Förderung des…
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RP 16/4709 Entwicklung der Dienststellen von Landesbehörden in Rheinland-Pfalz
Mainz-Mitte und Mainz-Süd bis Ende 2016. – Reduzierung des Stellenplans der Finanzverwaltung entsprechend der Ankündigung zum Haushalt 2011 bis Ende 2016 um 300 Stellen. – Weiterer personeller Aufbau der Niederlassung Weilerbach des LBB (in Organleihe gegen…
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BE 17/16101 Prozesskostenhilfe in Berlin - Was bringt die Reform?
erarbeitet? Zu 5.: Der Auftrag der Arbeitsgruppe lautet, Vor- schläge zur Herstellung von mehr Transparenz im Justiz- haushalt zu erarbeiten. Über die Rückflussproblematik bei gewährter Prozesskostenhilfe hinaus wird geprüft, inwie- weit eine weitere…
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NW 16/6404 Technischen Hochwasserschutz am Niederrhein verbessern - Deiche endlich sanieren
feststellungsverfahren bei der zuständigen Bezirksregierung zu beschleunigen? Die Landesregierung schlägt im Rahmen des Haushaltes für das Jahr 2015 Verbesserungen der Personalsituation für den Bereich „Hochwasserschutz am Rhein“ bei der Bezirksregierung…
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HB 18/524 S Was macht die Arbeitsgruppe, die beim Umweltressort über die Zukunft der Bremer Abfallwirtschaft nachdenkt?
über die zuständigen Gremien zu treffen, wie der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie, dem Haushalts- und Finanzausschuss, dem Betriebsausschuss des Umweltbetriebes und schließlich dem Senat und der Bürgerschaft – je nach…
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NW 16/2585 Wer steuert die Energiewende in Nordrhein-Westfalen?
Industrie/produzierendes Gewerbe AG 3: Bauen/GHD AG 4: Verkehr AG 5: Landwirtschaft/Boden/Forst AG 6: Private Haushalte Ad Hoc AG Produkte (Thema „Produktbilanzierung“) Weiterhin werden regelmäßig zu aktuellen Fachthemen i.d.R. zeitlich…
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NW 16/2189 Wie steht die Landesregierung zur drohenden Umsatzsteuerpflichtigkeit der Kommunen bei interkommunaler Zusammenarbeit?
ein Erstattungsverfahren außerhalb des Umsatzsteuersystems bundesweit eingeführt werden kann, um die Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen außerhalb des Steuerrechts auszugleichen oder abzumildern. Hierzu müssen zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen…
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ST 6/3864 Auskömmliche Finanzierung der kommunalen Flüchtlingsversorgung
Es hat sich lediglich die Fallzahl erhöht. 6. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass die bislang im Landes- haushalt eingeplanten Mittel für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur für eine Anzahl (im Jahresdurchschnitt) von…
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ST 6/3848 Bergrechtliche Erlaubnis "Kunrau" (Altmark) zur Aufsuchung von Erdgas
Entwicklung von energetischen Modellregionen ist vor allem beabsichtigt, zukünftig Energiekosten einzusparen, die kommunalen Haushalte zu entlasten, regionale Wertschöpfungsprozesse auszulösen, Verbesserungen in der Wirtschaftsstruktur zu ermöglichen und…
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BE 17/16180 Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs nach Wegezwecken
Erhebung System repräsentativer Verkehrsbefragungen (SrV) ermittelt. Für die Erhebung SrV 2008, an der sich 20.000 Berliner Haushalte beteiligt haben, liegen umfang- reiche Auswertungen für unterschiedliche Teilräume der Stadt vor. Eine erneute Haushaltsbefragung…
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