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NW 17/2627 Hat die Landesregierung die Aktivitäten gegen Hate Speech im Netz eingestellt?
personellen Stärkung der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW). Bei der ZAC NRW sind mit dem Haushalt 2018 insgesamt 26 neue Stellen eingerichtet worden, davon 20 Stellen im staatsanwaltschaftlichen Bereich, u. a. mit Blick…
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BB 6/9250 Justizfachangestellte und Justizwachtmeister
erfolgreich bestehen. Nach Erhebung der aktuellen Personalsituation zum 1. Januar 2019 wird unter Berücksichtigung der im Haushalt 2019 zur Verfügung stehenden Planstellen und Stellen, der haushaltsrechtlichen Vorgaben und der Personalbedarfsplanung 2022…
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NW 17/3274 Weiterleitung von EU-Mitteln für Flüchtlinge an die Kommunen
postuliert und versprochen, die Integrationspauschale des Bundes in vollem Umfang an die Kommunen weiterleiten, um kommunale Haushalte zumindest in Teilen zu entlasten? Für das Haushaltsjahr 2018 sind 100 Mio. Euro an Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen…
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NW 17/5262 Neuausrichtung der Inklusion lediglich Haushaltsrechnungsformel und die Bezirksregierungen weisen munter an!
Listenverfahren vornehmen oder eine entsprechende Stellenausschreibung erstellen und veröffentlichen lassen. Bereits mit dem Haushalt 2018 wurden neben 196 beibehaltenen Stellen für Lehrkräfte der Sonderpädagogik, die nach den Plänen der alten Landesregierung…
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BE 18/18123 Katastrophenschutz in Berlin - (Teil II)
berlinerfeuerwehr .de/fileadmin/bfw/dokumente/Publikationen/Jahresberichte/jahresbericht201 7.pdf Investitionsbedarfe werden mit dem Haushalt 2020/2021 angemeldet. Über die Höhe kann zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließende Aussage getroffen werden. 4. In einem…
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TH 6/6985 Finanzielle Leistungen an die Gemeinde Masserberg
Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6985 Zu 2.: Die Gemeinde Masserberg hatte bereits im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2019 im Landratsamt Hildburghausen vorgelegt. Dieser enthielt eine Kreditaufnahme für den Erwerb und die…
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MV 7/1915 Geburten und Schwangerschaftsabbrüche in den Jahren 2016 und 2017
sich um jeweils 237 Euro für jedes Kind, dem die Frau unterhaltspflichtig ist, wenn das Kind minderjährig ist und ihrem Haushalt angehört oder wenn es von ihr überwiegend unterhalten wird. Übersteigen die Kosten der Unterkunft für die Frau und die…
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BE 18/17173 Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Berlin (III) - Auswirkungen auf die Träger der Eingliederungshilfe
aus dieser Finanzierungsform herauszunehmen und wenn ja, welche Mittel werden für diese Leistungen an welcher Stelle im Haushalt eingeplant? Zu 6.: Der Senat plant keine Herausnahme von Leistungen, die derzeit aus der Eingliederungshilfe finanziert…
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BY 17/23479 Anwendung gesetzlicher Feiertage in ganz Bayern?
und Feiertagen abweichend von § 9 ArbZG in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung sowie im Haushalt beschäftigt werden dürfen, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vor genommen werden dürfen. Wenn das EPA öffnet, benötigt…
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SN 6/18465 Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
Gewinnabschöpfung mindert Seite 3 von 4 STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN SSft:CHsEN oder Zuschüsse aus dem öffentlichen Haushalt erforderlich oder umfänglicher werden. Denn durch die Veröffentlichung konkreter Grundstückskaufpreise besteht die Gefahr…
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