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ST 6/3139 Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag insbesondere die Entwicklung der Erträge aus dem Rundfunkbeitrag, die jeweiligen Anteile der privaten Haushalte, der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand am Gesamtertrag. Dabei werden auch die Notwendigkeit und Ausgewogenheit…
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BE 18/13800 Transfergesellschaft AirBerlin
Transfergesellschaft besitzen. 3. Welche finanziellen Mittel sind seit Gründung der Transfergesellschaft aus dem Berliner Haushalt abgerufen worden? Zu 3.: Das Land Berlin hat sich auf Grundlage des zwischen der Senatsverwaltung für Integration…
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TH 6/5957 Förderung von kommunalen Freibädern - nachgefragt
förderfähigen Freibäder (wie in Bad Langensalza) zu bezuschussen, muss den Beschlüssen des Haushaltsgesetzgebers zu den späteren Haushalten vorbehalten bleiben. Die Stadt Bad Langensalza kann ihren Förderbedarf für das neu zu bauende Freibad gemäß Richtlinie…
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SN 6/9326 Ursache für den erneut notwendigen Austausch der Asphaltdeckschicht auf der Ortsumgehung Radeberg S 177 (Landkreis Bautzen)
Verfügung? Der vertragliche Baubeginn ist für den 12. Juni 2017 und das Bauende ist für den 28. August 2017 vorgesehen. Im Haushalt sind für das Jahr 2017 die geschätzten Ge¬ samtkosten in Höhe von 1.200.000 € für die Baumaßnahme vorgesehen. Frage 4: In…
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BY 17/7244 Digitalisierung der Archivierung im Staatsarchiv
erarbeitet , das sicherstellt, dass durchgeführte Digitalisierungsmaßnahmen nachhaltig wirken können. 2012 wurde auch im Haushalt ein eigener Titel (1593 / 547 06) für Digitalisierung dotiert mit 200.000 € eingerichtet. Für das Haushaltsjahr 2013 waren…
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NW 16/924 Effekte des Ankaufs und der Verwertung von Steuer-CDs.
Justiz sog. Verbandsgeldbußen gem. § 30 OWiG festgesetzt. Diese betrugen insgesamt 197,5 Mio. Euro und flossen in den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen.…
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BE 18/18706 Perspektiven für genossenschaftlichen Wohnungsbau im Land Berlin
für den Bestandserwerb sowie für den Erwerb von Geschäftsanteilen von Wohnungsbaugenossenschaften durch einkommensarme Haushalte. Des Weiteren hat der Senat mehr als 20 landeseigene Grundtsücke identifiziert, die Genossenschaften zum Zwecke des Wohnungsbaus…
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BE 18/18776 Pauschale Beihilfe für Beamte des Landes Berlin - (Teil III)
(Berichtsauftrag aus der 42. Sitzung des Hauptausschusses am 16.01.2019 und gemäß Auflage A. 18 und A. 5 – Drucksache 18/0700 zum Haushalt 2018/19) zu entnehmen. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass sich die mit dem Gesetz anfangs entstehenden Mehrkosten…
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RP 16/2721 Doping im Spitzensport: Erkenntnisse für Rheinland-Pfalz
Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz geführt haben. Zu Frage 5: Die Landesregierung unterstützte im Rahmen der vom Landtag im Haushalt zur Verfügung gestellten Finanzmittel in den Jahren 2007, 2008 und 2010 die Arbeit der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA)…
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BB 6/6204 Sicherung der Sanierung der Landesstraßen Brandenburgs
Baumkontrollen ist die Baumerfassung für die Erstellung eines Baumkatasters. Für die Erfüllung der Aufgabe wurden dem LS für den Haushalt 2017/18 zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Mio. EUR/Jahr sowie 19 zusätzliche Stellen zugewiesen.…
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