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SN 6/5694 Personalkostenanteil des Freistaates in Kindertageseinrichtungen (KiTa)
Absatz 1 SGB VIII i. V. m. § 1 Abs. 6 SächsKitaG die Betreuung von Kindern durch eine Kindertagespflegeperson, meist im Haushalt der Kindertagespflegeperson oder der Erziehungsberechtigten . ln Kindertagespflege dürfen bis zu fünf gleichzeitig anwesende…
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TH 6/2230 Umsetzung der Zusammenlegung von Amtsgerichten nach dem Thüringer Gerichtsstandortgesetz
Arnstadt vorgenommen werden. Die Landesregierung geht von einem Investitionsvolumen von 660.000 Euro aus. Davon sind im Haushalt 2016/2017 400.000 Euro eingestellt. Wegen der zwischenzeitlichen Änderungen in der Personalstruktur wird aktuell untersucht…
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BE 18/13965 Markterkundung zur Bereitstellung von neuen S-Bahn-Fahrzeugen für die Berliner S-Bahn
Brandenburg oder der VBB an diesen Kosten (Wenn „ja“: in welcher Höhe?; wenn „nein“: warum nicht?) Frage 6: Wo im Haushalt sind die Kosten für die Markterkundung etatisiert? Antwort zu 5 und 6: Inwieweit im Rahmen der Durchführung und der…
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HH 21/15937 Bezirkliche Bebauungspläne – Verzögerungen auch hier?
anderer Zahlen ergibt sich ein Nachfragebedarf, der sich durch die bisherigen Erörterungen der Kennzahlen zum Vorbericht der Haushalte der Bezirksämter nicht erledigt hat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Bezirksämter prognostizieren die…
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BT 19/9551 Sanierung und Erweiterung des Lindenau Museums in Altenburg
Thüringen und dem Freistaat Sachsen statt? b) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung leistet mit den für diesen Zweck im Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von bis zu 24…
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gilt eine Kommune nach Nr. 2.1 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen gemäß § 16 Abs. 2 FAG LSA, wenn sie ihren Haushalt im Jahr der Antragstellung nicht ausgleichen kann und sich in der Haushaltskonsolidierung befindet. Frage Nr. 6: In…
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HH 21/2634 Lässt die Gesundheitsbehörde Gelder aus dem Strukturfonds zur Verbesserung der Versorgungsstruktur liegen?
maximal 12,65 Millionen Euro an Bundesmitteln zu. Diese Höchstsumme fließt aber nur, wenn Hamburg aus dem landeseigenen Haushalt ebenfalls 12,65 Millionen Euro beisteuert. Die Entscheidung über die Auswahl der zu fördernden Projekte treffen die Länder…
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BT 18/11978 Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften und weiteren Gestaltungen zur künstlichen Generierung eines Steuervorteils
steuerlich noch nicht abschließend gewürdigten Cum/Cum-Fällen angesehen. Schätzungen über die Risiken für die öffentlichen Haushalte durch unberechtigte Steuererstattungen und Steueranrechnungen aus Cum/Cum-Geschäften gehen in den Milliardenbereich. …
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BT 18/6486 Einrichtung der Arbeitsgruppe "Russland Taskforce" der Europäischen Union für die "Strategische Kommunikation" in Osteuropa
2015 sowie den Folgejahren machen)? Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen. 25. Soweit eine Finanzierung über den EU-Haushalt nicht in Betracht kommt, auf welchem sonstigen Weg bzw. über welche sonstigen Stellen erfolgt die Finanzierung des „Strategischen…
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BE 18/13930 Auswirkungen einer vermutlich im kommenden Jahr vom BVerfG festzustellenden verfassungswidrigen Beamtenbesoldung
Hauptforderung und Prozesskosten Mittel im Haushalt etatisiert und wenn ja: wo, wofür und in welcher Höhe (bitte nach Kostenart gesondert darstellen)? Wenn nein: warum nicht? Zu 20.: Mittel sind im Haushalt nicht vorgesehen, da das Land basierend auf…
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