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BB 6/7811 Verschiedene Besoldungs- und Entgeltgruppen für Lehrkräfte an Grundschulen
Unfrieden an den Grundschulen und in Folge zu einer Protestkampagne von Grundschullehrkräften geführt. Dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen ging ein Schreiben vom 6.10.2017 zur Änderung der in den Schulkapiteln des Einzelplans 05 ausgebrachten Stellenpläne…
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HH 21/11022 Sauberkeitsgebühr gekippt – Was hat Hamburg die eklatante politische Fehlleistung von Rot-Grün gekostet?
nachhaltig positive Trend bei den Steuereinnahmen macht es möglich , „Hamburg – gepflegt und grün“ vollständig aus dem allgemeinen Haushalt und aus Eigenmitteln der SRH zu finanzieren. Die Sauberkeitsoffensive wird folglich auch ohne die Einführung einer Gebühr…
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BY 17/18165 Ergebnisse und Umsetzung des Modellprojekts "Ausgleichsflächen-Monitoring" in Ebersberg
zuständige Behörde? Die Kontrolle der Umsetzung der Ausgleichsflächen ist eine Aufgabe des allgemeinen Gesetzesvollzuges. Die haushalts - und stellenmäßige Zuordnung ergibt sich im Anwendungsbereich des Bundesnaturschutzgesetzes aus den jeweiligen Zuständigkeiten…
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HH 21/13418 Verkehrsunterricht für Hamburger Schüler
Beschäftigungsumfang Die der Polizei im Sinne der Fragestellung entstandenen Kosten werden nicht gesondert erhoben und sind von den im Haushalt der Polizei zur Verfügung stehenden Mitteln gedeckt. 8. Wird bereits oder ist es angestrebt, den Verkehrserziehungsunterricht…
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ST 7/2970 Förderung von öffentlich zugänglichen Kinderspielplätzen in Sachsen-Anhalt
beschlossenen Fördergebiet, die Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils an der Finanzierung im Rahmen des jeweiligen kommunalen Haushaltes in Höhe von einem Drittel der förderfähigen Kosten sowie ein fristgerechter Förderantrag der Gemeinde . Ob und ggf.…
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BE 17/14073 Gender Mainstreaming in der Politik für Menschen mit Behinderung (II)
resultieren) sehr intensiv berücksichtigen. 5. Wie viele Frauen mit Behinderung wurden und werden im laufenden Haushalt über die in der DrsNr. 17/13770 erwähnten Fraueninfrastrukturstellen finanziert? Wie viele profitieren pro Jahr von den…
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SL 15/0761 Teen Dating Violence“ im Saarland
Die Personalkosten werden hälftig vom Land und hälftig von den Kreisen finanziert. Im Jahr 2013 sind 1.603.000 Euro im Haushalt des Landes für die Schoolworker eingestellt. Schoolworker beraten Schülerinnen und Schüler und deren Eltern in Problemsituationen…
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MV 6/2300 Hilfen zum Erreichen eines dauerhaften Haushaltsausgleiches
Antragsbeträge, da § 22 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes auf Grundlage eines langfristigen, das heißt in der Regel 6- jährigen Konsolidierungskonzeptes vorschreibt, so dass unter…
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BE 17/12692 Haftraumgrößen vor Gericht
Gefangene im geschlossenen Männervoll- zug auf dem Gelände der JVA Tegel (Standort Teilanstalt I) zu den Beratungen über den Haushalt ab 2016 vorzule- gen. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahr- zehnte wird der Senat dafür Sorge tragen, zur Vorberei-…
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BE 17/12628 Sozialraumorientierte Planungskoordination
wurde. Frage 3: Welche Bezirke haben ab welchem Jahr für die SR PK zusätzliche Sach- und Personalmitteln im Haushalt in welcher Höhe erhalten (siehe „Bericht zur Umsetzung der Sozialraumorientierung“ vom 2.10.2012, Punkt 1, letzter Satz)…
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