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NW 16/4975 Geplante Novelle des Hochschulgesetzes: Nur Mittel zum Zweck – Werden die Landesmittel für unsere Hochschulen gekürzt?
NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4975 3 und sichert den Hochschulen in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte eine breite Legitimationsbasis . Nach dem Referentenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes soll zudem ermöglicht werden…
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SN 6/156 Ausgabereste 2013 und 2014 im Doppelhaushalt Kapitel 03 23 883 15 "Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt"
1.155,70 T€ in das Haushaltsjahr 2013 übertragen (gemäß des Bera-tungs- und Informationsmaterials für die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses vom 25.06.2013).“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine…
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HH 21/9168 Ewige Wartezeiten auf einen blauen beziehungsweise orangenen Parkausweis für Schwerbehinderte in Hamburg?
die Bearbeitungsdauer der Anträge zur Feststellung der Schwerbehinderung. Diese Bearbeitungszeit ist auch als Kennzahl im Haushalt verankert . Der Zielwert liegt bei 120 Tagen. Im Jahr 2016 wurde dieser Zielwert mit 110 Tagen unterschritten. 7. Wie…
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BY 17/16675 Weinbau in Unterfranken
Prozent auf 5,4 Prozent gewachsen ist, ist er anschließend bis 2015 auf 4,8 Prozent gesunken. 2012 haben 6,6 Prozent der Haushalte in Deutschland Biowein im Lebensmitteleinzelhandel inkl. Discounter gekauft. Es ist davon auszugehen, dass mittelfristig…
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BE 18/12246 Barrierefreie Information und Kommunikation der Berliner Verwaltung
abgewartet. Für die Aufgaben bezüglich der Barrierefreiheit der IKT der Berliner Verwaltung nach dem EGovG Bln sind im Haushalt erstmals Personalmittel bereitgestellt worden. Für die im Aufbau befindliche Abteilung V der Senatsverwaltung für Inneres…
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SN 6/5152 Entwicklung der Zahlen ausländischer Studierender und Entwicklung der Förderung des interkulturellen Studienbegleitprogrammes (STUBE) im Freistaat Sachsen
weiteren interkulturellen Studienbegleitprogramme wurden von 2011 bis 2016 in welcher Höhe gefördert? (bitte jährlich und nach Haushalts titeln auflisten) Höhe der finanziellen Förderung: Titel: Zweckbestimmung: 1207/687 01 Entwicklungszusammenarbeit Haushaltsjahr…
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RP 16/4415 Sonderlaufbahn Polizei
Landesregierung an das hier einzusetzende Personal? 6. Stehen den noch einzustellenden Beamteninnen und Beamten für die im Haushalt ausgewiesenen Stellen dieser Sonderlaufbahn Aufstiegschancen innerhalb des dritten oder sogar in das vierte Einstiegsamt…
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NI 17/5588 Wie entwickelt sich der Einsatz von Dolmetschern in Ermittlungs- und Strafverfahren?
und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer wurden folgende Ausgaben bei den einzelnen Staatsanwaltschaften im Haushalt gebucht: Haushaltsjahr 2013 in Euro Haushaltsjahr 2014 in Euro Haushaltsjahr 2015 in Euro Generalstaatsanwaltschaft…
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BE 17/11301 Hochwassergefahr in Berlin?
privater Vorsorge bei Be- grenzung auf die Zumutbarkeit entspricht dem Grundsatz der Privatautonomie und Eigenvorsorge, dem Haushalts- grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und dem Sozialstaatsgebot. Dies bedeu- tet, dass…
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NI 17/1928 640 000 Euro für Elektromobilität?
einzelnen Fahrzeugka- tegorien zum Teil komplett aus Fördermitteln. Zum Teil wird die Finanzierung der Beschaffung aus dem Haushalt der Polizei ergänzt. Neben der Beschaffung der Elektrofahrzeuge wird aus den rund 640 000 Euro auch die erforderli- che…
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