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NW 16/7653 Endlich Fahrplan für Technischen Hochwasserschutz am unteren Niederrhein vorlegen
Maßnahmen mit Bundes- /Landesmitteln wird erst nach Vorlage der Planfeststellungsbeschlüsse und nach der Verabschiedung des Haushalts 2015 sowie einer möglichen Zuweisung von Bundesmitteln entschieden werden. 5. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung…
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NW 16/7172 Wird Nordrhein-Westfalen bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zum Verlierer?
6. Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an die nordrheinwestfälischen Abgeordneten im Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestages wurde hierauf bereits hingewiesen. Zudem wird in einem Schreiben des Ver.di-V…
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BY 17/3296 Bundeserstattungen Bildungs- und Teilhabeleistungen - Paragrafenbremse
jedoch nicht unmittelbar aus dem Bundeshaushalt an die Kommunen erstattet werden, sondern nur über den Umweg über den Haushalt des jeweiligen Bundeslandes. Hierbei wird die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten (KdU) nach § 46 Abs. 5 SGB II…
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BY 17/2558 Wissenschaftsmanagement im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
mit den beiden Hochschulverbünden Universität Bayern e.V. und Hochschule Bayern e.V. Eingang. Dabei werden Fragen des Haushalts und aus dem rechtlichen Bereich ebenso wie Fragen der Hochschulorganisation und der Steuerung von Hochschulprozessen erörtert…
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HE 19/1273 Flughafen Kassel-Calden und kein Ende: Nachforderung von Bauunternehmern in der Höhe von 7 bis 14 Millionen Euro
Die Landesregierung geht davon aus, dass die Stadt Kassel ebenso wie die anderen kommunalen Mitgesellschafter ihre Haushalte unter Beachtung des Gesamtdeckungsprinzips gemäß § 18 GemHVO und der übrigen rechtlichen Vorgaben aufstellen. Wiesbaden…
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HH 21/606 Mehrere Hundert Millionen zusätzlich für Flüchtlinge in Hamburg?
Übrigen siehe Drs. 21/443. 3. Die eventuellen Mehrbedarfe müssen durch Mehrerlöse oder Umschichtungen innerhalb des Haushalts gegenfinanziert werden. Drucksache 21/606 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 a.…
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MV 6/2069 Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Projekte während der Übergangsphase zwischen den EU-Förderperioden
im Land, wie ihre Arbeit vor dem Hintergrund der Verzögerung von Ent- scheidungen der EU-Ebene zum Finanzvolumen des EU-Haushaltes und damit auch der europäischen Strukturfonds während der Übergangsphase finanziell abgesichert werden soll. Die Verantwortlichen…
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MV 6/749 Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern
Rahmen der Bundesinitiative nach § 3 Absatz 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz und auf den Haushalt des Bundes (Einzelplan 17) wird verwiesen. Drucksache 6/749 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode…
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ST 6/497 Vermeidung von Störungen des TV-Empfangs und des Polizeifunks durch Signale des Digitalradios
zuständig. Zur Sicherstellung eines ungestörten Fernsehkabelempfangs müssen vor allem besser abgeschirmte Kabel in den Haushalten eingesetzt werden. 3 Die Bundesnetzagentur ist gemäß § 14 Absatz 6 Satz 2 EMVG befugt, zum Schutz vor Auswirkungen…
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HH 21/906 Status der Hamburger Schwerpunktsportarten
dargestellt. Sie enthalten noch keine Angaben für 2015/2016, da zum Zeitpunkt der Beantwortung noch Beschlüsse des HSB zu seinem Haushalt ausstehen. Die Behörde für Inneres und Sport/Landessportamt hat die Landestrainerinnen und -trainer in den Schwerpunktsportarten…
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