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HB 19/439 Kosten der Überwachung des Landesmidestlohns
Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, um den rechtzeitigen Eingang der Antwort des Senats vor den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses sicherzustellen. Wir fragen den Senat: 1) Wie hoch sind die Kosten für die jährlichen Überwachungsmaßnahmen…
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HH 21/5579 40 Prozent Kostensteigerung beim U-Bahn-Ausbau – Sieht so das „Kostenstabile Bauen“ von Rot-Grün aus?
nicht? Dem Bau-Monitoring unterliegen alle Bauvorhaben ab 10.000.000 Euro Baukosten, die vollständig oder anteilig aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg finanziert werden, unter anderem auch die der HOCHBAHN. Nachdem die HOCHBAHN die vorbereitenden…
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BB 6/4925 Aktueller Stand des Planfeststellungsverfahrens L20/L201 Ortsumfahrung Falkensee
Rahmen der Eingriffsregelung werden die Kosten aus heutiger Sicht auf etwa 24 Mio. € geschätzt. Die Einstellung in den Haushalt erfolgt erst bei Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses. Die Unterhaltungskosten für die neue Straße können erst danach…
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MV 6/2978 Anzahl der funktionalen Analphabetinnen und Analphabeten in Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2978 5 Die Mittel des Landes für die Grundbildung, die im Haushalt des Kapitels 0750 Titel 671.18 (Nachholen von Schulabschlüssen und Alphabetisierung) abgebildet sind, stellen sich im …
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MV 6/3788 Modellprojekt „Beteiligungs- und Beschwerdemanagement in den Erziehungshilfen“
Benennung der Haushaltstitel)? Die Förderung des Modellprojektes erfolgt aus dem Einzelplan 10, Kapitel 1025, Haushalts- titel 684.34 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Im Konkreten stellt sich die Förderung des Projektes…
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BE 17/15793 Sicherstellung von Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsschichten: Welche Maßnahmen plant der Senat?
Wohnungsbaugesellschaften vermie- ten auf der Grundlage des Bündnisses rund 7.000 Woh- nungen jährlich an wohnberechtigte Haushalte, das heißt an diejenigen, deren Einkommen die Grenze für einen Wohnberechtigungsschein nicht überschreitet. 2.…
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ST 6/3882 Projekte im Rahmen des EU-Investitionsfonds in Sachsen-Anhalt
angesiedelt ist und zwischen 2015 und 2017 insgesamt 315 Milliarden Euro mobilisieren soll. Dafür sollen Garantien aus dem EU-Haushalt in Höhe von 16 Milliarden Euro sowie weiteren fünf Milliarden Euro von der EIB mit dem Faktor 15 gehebelt werden. Im Januar…
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BE 17/11814 Mietenbündnis in den Mühen der Ebene angekommen?
umzusetzen? Falls nein – welcher Anteil von Mietern konnte nicht im jeweils eigenen Bestand versorgt werden und wo sind diese Haushalte verblieben? Antwort zu 1 und 2: Die Fragen 1 und 2 betreffen das Berichtswesen des „Bündnis für soziale Wohnungspolitik…
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BE 17/11380 Umgang mit beabsichtigten Wohnungsabrissen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften
das Geschützte Marktsegment und die Unterbringung von Flüchtlingen? Antwort zu 13.: Die Versorgung von kleinen Haus- halten, insbesondere von Einpersonenhaushalten auf das Angebot von kleinen Ein- bis Eineinhalb-Zimmer-Woh- nungen zu verkürzen…
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RP 16/3711 Wertschätzung und Honorierung des Ehrenamtes im Naturschutz
(LHO) und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VVLHO) sowie auf Grundlage der VV des Ministeriums der Finanzen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im jeweiligen Haushaltsjahr für ihre vielfältigen, die Landesverwaltung unterstützenden Aktivitäten…
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