-
BT 19/9624 Rechtsextremistische Inhalte und Amoklauf-Ankündigungen auf Internet-Spieleplattformen
vergleichbare Tat. Diese konnte von den Ermittlungsbehörden verhindert werden. Dabei fanden die Ermittler im Rahmen einer Durchsuchung 350 Schuss Kleinkalibermunition, Stichwaffen und eine taktische Einsatzweste (Hartleb in Kriminalistik 8-9/2018, S. 533)…
-
BT 18/7846 Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis
durch Neonazis, die keinen erkennbaren politischen Hintergrund haben. Im Januar 2016 wurden zum Beispiel bei mehreren Durchsuchungen in Bayern über ein Dutzend illegale und weitere legale Schusswaffen sichergestellt. Die „Süddeutsche Zeitung “ berichtete…
-
NI 17/1642 190 offene Fragen im Fall Edathy
erhalten hat? 40. Wer trägt die politische Verantwortung, wenn sich bestätigen sollte, dass Herr Edathy im Vorfeld der Durchsuchungen Informationen aus niedersächsischen Justiz- oder Polizeikreisen oder Kreisen der niedersächsischen SPD erhalten hat?…
-
MV 6/50 Einsatz von sogenannten „Bundestrojanern“ bzw. „Staatstrojanern“
Computerbetrieb wurden keine Screenshots angefertigt. 4. Werden oder wurden sogenannte „Onlinedurchsuchungen“, also systematische Durchsuchungen der Speichermedien der observierten Personen, durchgeführt? a) Falls dies der Fall ist, wurden…
-
BT 18/12266 Sprengstoffbesitz und Sprengstoffeinsatz von und durch Neonazis
über 100 Kilo Sprengstoff bei einer Durchsuchung gefunden, die möglichweise für die rechtsterroristische Gruppe „Oldschool Society“ bestimmt waren (vgl. „Ermittler prüfen Verbindung zu Neonazigruppe“, ZEIT ONLINE vom 14. Januar 2017, www.zeit.de/ge…
-
BT 19/11478 Wanzen im Wohnzimmer - Überwachung durch Sprachassistenten und smarte Geräte
Konstellation ist aus Sicht der Bundesregierung der Zugriff auf vernetzte Geräte auf Grundlage der Regelungen zur Onlinedurchsuchung gemäß § 100b StPO möglich? Soweit es sich bei dem vernetzten Gerät um ein informationstechnisches System handelt…
-
BT 18/103 Ermittlungs- und Strafverfahren gegen bundesdeutsche Neonazis durch österreichische Sicherheitsbehörden
Fragetext. „aktionsNSgruppen Passau“ und anderen Neonazis aus Bayern Kontakte zum „Objekt 21“ nachgesagt (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 30. August 2013). Drucksache 18/103 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vo r b e m e r k u n g d e r B u…
-
ST 6/3631 Flüchtlingskontrollen im Rahmen der Polizeiaktion "Mos Maiorum" in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt zwei Beschwerden im Themenzusammenhang vor. So beschwerte sich am 4. Dezember 2012 ein Bürger aus Algerien online im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen. Er gab an, bei der Klärung eines Sachverhaltes im Straßenverkehr durch eine P…
-
BB 6/5952 Waffen-Depots eines Rechtsextremen in Brandenburg?
für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Am 16. Dezember 2016 berichtete „Spiegel Online “ („Spur zu NSU-Mord. Der mysteriöse Waffensammler“), dass möglicherweise DNA-Spuren, die auf dem Unterhemd des NSU-Mordopfers…
-
NI 17/3758 100 Nachfragen zur Edathy-Affaire
im November 2013 aus Rücksicht auf die laufende Regierungsbildung der Großen Koalition in Berlin auf zeitnahe Haus- durchsuchungen bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten verzichtet habe, erklärte Jus- tizministerin Niewisch-Lennartz u. a.: „Da…
198 kleine Anfragen