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BT 18/13512 Polizeiliche und geheimdienstliche Überwachung im Zusammenhang mit dem G20-Treffen in Hamburg vom 7. und 8. Juli 2017
aus der Luft sowie der Einsatz von sogenannten IMSI-Catchern, WLAN-Catchern oder „stillen SMS“ zählen wie auch die Funkzellenabfrage seit geraumer Zeit zum Repertoire polizeilicher und geheimdienstlicher Überwachung (vgl.: „Statistik zu Überwachungsmaßnahmen…
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BE 17/11464 Autobrandstiftungen im Land Berlin
Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. 3. Wie oft kam es in den letzten fünf Jahren zum Ein- satz von Funkzellenabfragen, um Autobrandstifter*innen zu fassen und wie viele Verkehrs- und Bestandsdaten wurden dafür jeweils abgefragt? (Bitte…
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NI 17/5090 Ist der Meinungsbildungsprozess der Landesregierung bezüglich der statistischen Erhebung von Überwachungsmaßnahmen abgeschlossen?
Beantwortung der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Dr. Marco Genthe und Jörg Bode (FDP) mit dem Titel „Das Instrument der Funkzellenabfragen und ‚stille SMS‘ in Niedersachsen“ im September 2014 (Drs. 17/1940 Nr. 43 sowie in der Kleinen Anfrage zur mündlichen…
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NW 16/9193 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Bochum
Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?) beantwortet die Landesregierung eine Vielzahl von Fragen zur Nutzung…
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NW 16/9194 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Bonn
Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?) beantwortet die Landesregierung eine Vielzahl von Fragen zur Nutzung…
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NW 16/9196 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Coesfeld
Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?) beantwortet die Landesregierung eine Vielzahl von Fragen zur Nutzung…
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NW 16/9197 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Duisburg
Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?) beantwortet die Landesregierung eine Vielzahl von Fragen zur Nutzung…
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NW 16/9215 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Mettmann
Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?) beantwortet die Landesregierung eine Vielzahl von Fragen zur Nutzung…
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NW 16/9234 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Wesel
Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?) beantwortet die Landesregierung eine Vielzahl von Fragen zur Nutzung…
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NW 16/9225 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Rheinisch-Bergischer-Kreis
Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?) beantwortet die Landesregierung eine Vielzahl von Fragen zur Nutzung…
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