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BT 19/2263 Neuorganisation der Financial Intelligence Unit und Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Geldwäsche
Polizeibehörden, dem Bundesamt für Verfassungsschutz , der freien Wirtschaft sowie Zollverwaltung aufschlüsseln)? Mit dem Haushalt 2017 wurden für die erste Ausbaustufe der FIU bei der Zollverwaltung 100 Planstellen ausgebracht, die für das Jahr 2018…
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NI 18/1341 Hält die Landesregierung die geplante Müllverbrennungsanlage in Stade - Bützfleth für erforderlich?
Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als Haushaltungen ein freier Markt existiert. Die Schaffung von Kapazitäten zur thermischen Verwertung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als Haushaltungen unterliegt keiner näheren kapazitiven Regulierung…
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BT 19/14484 Digitalisierung und Datenverarbeitung im Steuersystem
Abläufe ist die Evaluierung der mit dem KONSENS- Gesetz konkret verfolgten Ziele in der jährlichen Berichterstattung an den Haushalts- und Finanzausschuss vorgesehen. Die Vorlage des Evaluierungskonzepts ist zu Beginn des Jahres 2020 geplant. 17. Bis wann…
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BT 18/13612 Umsetzung des Präventionsgesetzes
Berufsgenossenschaften und den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand in der Kontengruppe 59 (Prävention) der Haushalts- und Rechnungslegung folgende Aufwendungen gebucht: Jahr Euro 2014 1.083.191.237 2015 1.122.624.434 2016 1.168.921…
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BB 6/10850 Krankenstand in der Brandenburger Landesverwaltung
ein spürbarer Rückgang des Krankenstandes der Bediensteten erreicht wird. Frage 5: Wie hoch ist die Gesamtsumme der im Haushalt 2019 eingestellten Finanzmittel für Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements und wie schlüsseln sich diese auf…
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BE 17/18747 Barrierefreiheit von Hausarztpraxen und gerontologische Kenntnisse der Hausärztinnen und -ärzte
Knapp ein Drittel der Bevölkerung (etwa 1,079 Mio.) lebt alleine, damit liegt der Anteil der Einpersonenhaushalte an allen Haushalten bei 54 % (Deutschland 40 %). In einem Viertel davon leben ausschließlich Menschen im Alter von über 65 Jahren, darunter…
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BE 18/17671 Themenbereich Künstliche Intelligenz (KI) - Welche Strategie hat Berlin?
den Haushalt der Beuth Hochschule und eine Professur über das ECDF. Vier Professorinnen und Professoren arbeiten im Fachbereich Mathematik - Chemie - Physik (FB II) mit der Spezialisierung Statistik, über ‐ ‐ 7 den Haushalt der…
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BT 18/4172 Flächenverbrauch und das 30-Hektar-Ziel der Bundesregierung
Entwicklung bereits eine spürbare Reduktion dar. Sowohl der demographische Wandel mit deutlich weniger jungen Haushalten und vor allem weniger Haushalten mit Mitgliedern im Alter zwischen 30 und 45 Jahren, die als Nachfrager für Einfamilienhäuser infrage kommen…
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BT 19/7816 Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)
ambulanten Fachberatungsstellen beizutragen . Das Bundesförderprogramm ist fester Tagesordnungspunkt des Runden Tisches. Der Haushalt des BMFSFJ für 2019 sieht 6,1 Mio. Euro für das Bundesförderprogramm vor. Es ist beabsichtigt, das Bundesförderprogramm…
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BT 19/14904 Auswirkungen der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts
lektorierte Version ersetzt. hat. Die Verkehrsopferhilfe e. V. wird aus Mitteln der Kfz.- Haftpflichtversicherung finanziert. Im Haushalt des BMJV (Einzelplan 07) gibt es zwei Haushaltstitel (nachfolgend als Fonds bezeichnet), die (ausschließlich) Bundesmittel…
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