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SL 15/1717 Öffentlich geförderte Beschäftigung
(Passiv-Aktiv-Transfer) als ein entsprechendes Modellprojekt einführen? Zu Frage 4: Solange der Bund nicht die entsprechenden haushalts- und förderrechtlichen Rahmenbedingungen schafft, um eingesparte passive Leistungen des SGB II für aktive Eingliederungsleistungen…
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SN 6/14795 Abfallentsorgung Wohngebiete
Freistaat Sachsen, deren Breite einschließlich Nebenanlagen unter 3,00 m liegt? Die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten erfolgt im Freistaat Sachsen grundsätzlich grundstücksnah, soweit beim Anfahren der Grundstücke die Einhaltung berufsgenossenschaftlicher…
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NI 18/724 Flüchtlingssozialarbeit - Kürzt Landesregierung die Finanzierung?
welcher Höhe der Ansatz zukünftig festgesetzt wird, wird im Rahmen des zurzeit laufenden Aufstellungsverfahrens für den Haushalt 2019 getroffen. 5. Welche Rolle misst die Landesregierung bei der Entscheidung über die Kürzung der Mittel dem Landtag…
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HH 21/14219 Flüchtlingsunterkunft Walddörfer Straße 91 in Wandsbek (Wahlkreis 11)
ausgewertet werden müssen. 5. Aus welchen Unterkünften kommen die in diesem Monat Hinzugekommenen ? Die im Juli hinzugezogenen Haushalte kommen aus öffentlich-rechtlichen Unterkünften und Erstaufnahmen in den Bezirken Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord und Harburg…
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BE 18/15598 Schönhauser Allee 90 - ohnmächtiges Bezirksamt?
Die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetz und des Wohnungsaufsichtsgesetzes in den Bezirken ist im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel umzusetzen. Nachweisliche Mehrausgaben sind beim Senat von Berlin anzumelden. Frage…
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NW 16/8801 Folgt nun nach der Diskussion um "quengelfreie" Supermarktkassen eine neue Zuckersteuer zur Umerziehung der Bürgerinnen und Bürger?
durch die stetige Anhebung der Steuer. Vielmehr ist der offensichtliche Effekt, einzig Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte zu generieren. 1. Wie bewertet die Landesregierung die Effektivität intendierter Lenkungswirkun- gen durch Erheben…
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NW 16/6069 Unterfinanzierung der Liegenschaften der Eingriffsverwaltung und Umzug des Innenministeriums in Düsseldorf
Mietzins pro m² liegt danach bei unter 10 €/m². Das Ministerium für Inneres und Kommunales plant bis 2020 Anmeldungen zum Haushalt bzw. zur Bau- und Mietliste für folgende Maßnahmen: • KPB Mettmann/Polizeiwache (PW) Velbert • KPB Wesel/Standort Wesel…
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HE 19/1276 Radverkehr in Hessen
Verfügung zu stellen ; darüber hinaus ist es der Wille der Landesregierung, dieselbe Summe auch in den Jahren 2016 bis 2018 im Haushalt auszubringen. Damit soll im Ergebnis voraussichtlich ein deutlich höherer Betrag für Radwege an Landesstraßen ausgegeben…
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HH 21/5619 Kostensteigerung aus heiterem Himmel bei der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße (B4/75)?
Kostenfortschreibung der Haushaltsunterlage wurde vom Bund mit Schreiben vom 24. Juni 2016 genehmigt. Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt sind nicht gegeben, sodass eine kurzfristige Information nicht erforderlich war. Dies vorausgeschickt, beantwortet der…
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SN 6/6309 Anzahl und Stellenumfang der mit Radverkehrsplanung, Alltagsradverkehr und Fahrradtourismus im Freistaat Sachsen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
viele Personen mit welchem Stellenumfang sollen nach den Perso¬ nalplanungen der Staatsregierung gemäß des vorliegenden Haushalts¬ ansatzes in den kommenden zwei Jahren in welchen sächsischen Behörden und Institutionen oder staatlichen Betrieben und GmbHs…
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