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HH 21/10750 Gefährdungseinschätzung
Die der Polizei im Sinne der Fragestellung entstehenden Kosten werden nicht gesondert erhoben und sind generell von den im Haushalt der Polizei zur Verfügung stehenden Mitteln gedeckt. 9. In der Innenausschusssitzung vom 09.08.2017 wurde angekündigt…
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HB 18/1785 Änderung der Nutzungsentgelte des Netzbetreibers: höhere Grundpreise für private Stromkundinnen und Stromkunden?
steigende Stromkosten zur Folge, auch wenn der Verbrauch gleich geblieben ist. Das Leitbild gerechter Strompreise für Haushalte und Industrie, das schon bei der Befreiung von EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und Stromsteuern keine Anwendung…
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NW 16/8712 Bilanz Kinder- und Jugendförderplan 2014: 100 Mio. Euro in Kinder und Jugend investiert?
der Infrastruktur und der Projektförderung zu unterscheiden . Die Förderung der Infrastruktur wird nach Freigabe des Haushalts zu Beginn eines Haushaltsjahres und im Laufe eines Jahres zu festen Auszahlungsterminen umgesetzt. Im Zuge der Förderung…
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BB 6/7159 Entwicklung der Anzahl von Verstößen gegen Vorschriften der StVO im fließenden Verkehr und der Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern
Ordnungsbehörden kann der Anlage 1 entnommen werden. 2. Welche Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern sind den öffentlichen Haushalten (Land; örtliche Ordnungsbehörden) in den Jahren 2014 bis 2016 zugeflossen? (bitte nach den Ebenen getrennt darstellen)…
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MV 7/2923(neu) Bundesmittel für die Unterstützung der Hilfeeinrichtungen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt
2. Um welche Bundesmittel handelt es sich dabei (bitte Haushaltstitel und Zweckbindung angeben)? Der Haushalt des Bundes für 2019 sieht derzeit bei Kapitel 1703 Titel 684 24 „Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem…
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BT 19/11046 Wertschöpfungsketten in der Batteriezellenfabrikation
umweltverträglichen Wiederverwendung und Entsorgung “ abzudecken. Für den Aufbau einer Batteriezellproduktion sind laut Bundesregierung im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums bis zu 1 Mrd. Euro vorgesehen. 1. Wie kann ein Unternehmen bzw. ein Konsortium von Unternehmen…
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SN 6/15444 Austrocknung Hochmoor Hartmannsdorfer Forst / Ablassen Filzteich
vor Beginn schriftlich anzuzeigen sind. Frage 2: Welche Auswirkungen hat das Ablassen des Wassers auf den hydrologischen Haushalt des Hochmoores sowie welche Folgen für die dortige Flora und Fauna? Die noch erhaltenen Moorstandorte umfassen gegenwärtig…
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BT 19/12405 Leitlinienkonforme Versorgung von Menschen mit Störungen der Geschlechtsentwicklung (Disorders of Sex Development, DSD)
die mit einer DSD-Beratung befasst sind. 9. Welche Stellen, Einrichtungen, Zentren oder sonstige Träger werden aus dem Haushalt welcher Bundesministerien gefördert? Die Bundesregierung fördert keine Stellen, Einrichtungen, Zentren oder sonstige Träger…
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BE 18/20079 Entlassungsmanagement und Nachsorge - Verlängerte Aufenthalte aufgrund fehlender (heimischer) Anschlussversorgung in Berliner Kliniken?
Ausbildungsoffensive für die Pflege wird das Land Berlin im Jahr 2020 8.424.000 Euro und 2021 15.543.000 Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen: Für einen Umlagefonds zur Finanzierung der neuen Pflegeausbildung, als Investitionsmittel und Mietkosten für…
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BT 19/8837 Auswirkungen der Anhebung des Spitzensteuersatzes
Bundestagsdrucksache 19/7797 wird hingewiesen. 2. Welcher Anteil dieser zu erwartenden Steuermehreinnahmen würde von Haushalten a) mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 60 bis 80 Prozent, b) mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 80 bis 150…
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