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NW 16/9565 Abminderung und Auswirkungen des mehrwöchigen Streiks in Mülheimer Kitas - Welche Unterstützung bietet die Landesregierung konkret für betroffene Familien wie öffentliche Bedienstete angesichts der noch nicht abgeschlossenen Problemlage an?
gezahlten Verpflegungskosten wird von Seiten des Jugendamtes vorgenommen werden, sobald die Bezirksregierung Düsseldorf den Haushalt genehmigt hat und der Streik durch abschließende Einigung über einen Tarifabschluss beendet ist. Das Jugendamt Mülheim…
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HE 19/377 Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr auf der A 44 Kassel-Herleshausen
des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe zu gute, sondern würden von den Kommunen nur zur Entlastung der kommunalen Haushalte durch Mittel des Landeshaushaltes genutzt werden. Diese Mittel müssten dem jährlich zur Verfügung stehenden Förderhaushalt…
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HH 21/274 Wie viele Opfer von Gewaltdelikten erhalten Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz?
7 9 8 8 8 Ist (VZÄ) 6,8 6,8 6,6 7,6 7,6 6,6 g. Wie haben sich die Mittel für Geld- und Sachleistungen nach dem OEG im Haushalt seit dem Jahre 2010 entwickelt? Bitte jeweils SollAnsätze und Ist-Ergebnisse darstellen. Die Entwicklung der Mittel für…
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NI 17/4387 Bedarf es einer Gründungskonferenz zur Vorbereitung der Arbeit des Errichtungsausschusses zur Errichtung einer Pflegekammer?
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung angesiedelt ist. Die erforderlichen Mittel können innerhalb des Haushalts des Ministeriums erwirtschaftet werden. 9. Im Landeshaushalt sind für das Haushaltsjahr 2015 nach den Erläuterungen…
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BW 15/3870 Schlussfolgerungen für die Radverkehrspolitik aus den Erkenntnissen der ersten Radsternfahrt
Diese sind im Internet unter www.radkultur-bw.de dokumentiert . Im Jahr 2012 wurden dafür ca. 1,3 Mio. Euro investiert. Im Haushalt sind für die Jahre 2013 und 2014 jeweils weitere 1,3 Mio. Euro zur Durchführung der Initia - tive RadKULTUR eingeplant. …
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MV 7/1685 Mehrarbeit von Polizei- und Justizbeamten in Mecklenburg-Vorpommern
den entsprechen dem Stundenäquivalent nach einer vollen Dozentenstelle? b) Wie viele neue Stellen sind im Rahmen des Haushalts 2018/2019 im Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung , Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-…
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HE 19/5809 Räumliche Veränderungen in hessischen Gerichten
bzw. geschlossen wurden. Der in früheren Legislaturperioden beschlossene Personalabbau konnte gestoppt werden. Mit dem Haushalt 2017 wurden 256 neue Stellen für die Justiz geschaffen. Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind weitere 234 neue Stellen für die…
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SN 6/12369 Einnahmen und Ausgaben für Asyl und Integration im Jahr 2017
Eingrenzung der von der Fragestellung umfassten Ausgaben „für die Aufgabe Asyl und Integration" wird analog der in der Haushalts- und Vermögensrechnung 2016 (Drs. 6/11920) sowie der in der Abfrage des Bundestages (Drs. 18/12688) zu den Einnahmen und…
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HE 19/6305 Kulturcampus in Frankfurt
des Neubaus der Sprach- und Kulturwissenschaften der Goethe-Universität auf dem Campus Westend ("3. Ausbaustufe"), der im Haushalt 2018 veranschlagt und dessen Baubeginn für den Herbst dieses Jahres vorgesehen ist. Hierdurch kann eine Fertigstellung bis…
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ST 7/2899 Umsetzung der Radverkehrsförderung im Land
Öffentlichkeitsarbeit u. ä.) in Höhe von ca. 60.000 Euro zusammen. Die erforderliche Anmeldung der Grundfinanzierung für den Haushalt 2019 ist erfolgt. Für die zweite Jahreshälfte 2018 wird eine Auftaktveranstaltung vorbereitet. Mit dem Haushaltsbeschluss…
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