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NW 16/5855 Kommunale Förderprogramme
kurzfristig vorzunehmen ist. Auch die Kommunen als Zuwendungsempfänger müssen zuerst entsprechende Vorkehrungen in ihren eigenen Haushalten treffen. Außerdem müssen Prüfungen bezogen auf jedes einzelne Förderprogramm sowie auf die damit verbundenen Zwecksetzungen…
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BE 17/12869 Gemeinsame Arbeitsanweisung der Berliner Bezirksämter - Sozialämter - über den Einsatz von Einkommen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGBXII) (GA-ESH)Ü
für Geldleis- tungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII trägt, kämen etwaige Einsparungen weit überwiegend dem Bundes- haushalt zugute. 7. Wie hoch schätzt der Senat den Verwaltungsauf- wand, der durch die neuen Maßnahmen in den Bezirken …
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BE 17/12211 Mittelverwendung der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX
Mittelverwendung? Zu 5.: Die Planung des Einsatzes der Mittel der Aus- gleichsabgabe unterliegt als Bestandteil des Haushalts des Landes Berlin der Entscheidungshoheit des Abgeordne- tenhauses. Über die Ausgestaltung von Sonderprogrammen zur…
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HH 21/9342 Belegungszahlen in Unterkünften
Ebenso besteht Aufklärung in diesem Zusammenhang bei Wohnungslosen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Sofern Haushalte öffentlich-rechtlich untergebracht sind, gelten sie nicht mehr als obdachlos. Daher gibt es in der öffentlich-rechtlichen…
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BE 18/15494 Schulbauoffensive in Treptow-Köpenick
Waldstr. (soweit anderweitig genutzt) anteilig zu reaktivieren. Die beiden letztgenannten Maßnahmen sind nicht im 4 Haushalt und der Investitionsplanung 2017 – 2021 enthalten, jedoch für die Investitionsplanung 2018 – 2022 angemeldet. Alle Nutzerinnen…
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HH 21/13902 Nachgefragt: Inwiefern fördert der Senat die Stipendienkultur in Hamburg?
aktuell, um exzellente Studenten an unseren Universitäten und Hochschulen zu fördern? Der Senat stellt Mittel aus dem Haushalt der zuständigen Behörde für Stipendien nach dem Hamburgischen Gesetzes zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen…
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TH 6/6003 Thüringer Jugendarrestvollzugsgesetz (ThürJAVollzG, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/5827) - Allgemeine Aspekte des Regelungsvorhabens
etzes ist kein zusätzliches Personal erforderlich. Zu 15.: Es wurden keine haushaltsmäßigen Vorkehrungen getroffen. Der Haushalt des Landes wird durch die Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen nicht belastet. In Vertretung von Ammon Staatssekretär…
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BE 18/15747 Anreizsystem für Lehrer
Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte. Bonuszahlungen für Lehrer an sogenannten „Brennpunktschulen“ Im aktuellen Haushalt wurden 8,6 Millionen für Bonuszahlungen für Lehrer an Schulen mit schwierigen Bedingungen (sogenannte „Brennpunktschulen“)…
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TH 6/6020 Lehrermangel im Bereich der Förderpädagogik
Planstellen werden den Staatlichen Schulämtern im Rahmen der Einstellungstermine zur Wiederbesetzung zugewiesen. Mit dem Haushalt 2018 und dem Personalentwicklungskonzept 2025 hat die Landesregierung beschlossen, in den Jahren 2018 sowie 2019 jede freiwerdende…
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NI 18/1738 In welchem Umfang nutzt das Finanzministerium Zinsderivate?
strukturellen Wirkungen auf das Portfolio begründet. Das zugrunde liegende Konzept wurde in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 27.01.2016 vom MF vorgestellt. Das Land verfügt als öffentlicher Dauerschuldner über keine Handelsbestände…
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