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BE 17/10232 Die Dritte Halbzeit - Was tun gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen?
welchem Umfang leisteten Polizeien anderer Länder Amtshilfe in Berlin? Wie entwickelten sich die Kosten für den Berliner Haushalt? Zu 8.: Unterstützungsersuchen an andere Bundes- länder erfolgen durch die Polizei Berlin in der Regel nicht ausschließlich…
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HH 21/12361 Herausnahme von Büchern aus dem Bestand der Bücherhallen Hamburg aus politischen Gründen
Verwirklichung dieser Aufgabe erhält die Stiftung laufende staatliche Zuwendungen im Rahmen des von der Bürgerschaft beschlossenen Haushalts. Das Angebot der Bücherhallen umfasst einen Bestand von rund 1,7 Millionen Medien, der nach den für öffentliche Bibliotheken…
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HE 19/6004 Mobilfunkabdeckung im Main-Kinzig-Kreis
Antennensektor sicherstellen. Bis zum 1. Januar 2020 muss jeder Zuteilungsinhaber eine Abdeckung von mindestens 97 % der Haushalte in jedem Bundesland und 98 % bundesweit erreichen. Für die Hauptverkehrswege (Bundesautobahnen und ICE-Strecken) ist eine…
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SN 6/6081 Besetzung der für das Haushaltsjahr 2015 und 2016 ausgebrachten 795 Stellen - Nachfrage Drs. 6/5634
die unbesetzten Stellen zum Stichtag 15. August 2016 angegeben. Für den Polizeibereich wird darauf hingewiesen, dass der Haushalts- und Finanzausschuss in seiner 24. Sitzung am 6. April 2016 gemäß § 6 Abs. 12 Haushaltsgesetz 2015/2016 seine Einwilligung…
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BY 17/11164 Fehlbeleger und Familiennachzug
gefördert werden. Antragsberechtigt sind alle bayerischen Gemeinden. Die Zielgruppe des kommunalen Förderprogramms umfasst Haushalte, die sich aus eigener Kraft nicht am Wohnungsmarkt versorgen können. Die Wohnungen sollen in angemessenem Umfang auch…
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BB 6/5199 Flächenstatistik und Einnahmen der Gewässerunterhaltungsverbände
stellen sich im Wesentlichen wie folgt dar: Name des Gewässerunterhaltungsverbandes Jahr des letzten verfügbaren Haushalts Einnahmen aus Beiträgen Landesmittel für übertragene Landesaufgaben sonstige Zuschüsse/ Projektförderungen …
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BY 17/6669 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Pegnitz
tätig: Bereich Zahl Arbeitskraftanteil Geschlecht (w/m) Akademieleitung 2 1 1/1 Arbeit in den Fachschaften 5 3 4/1 Haushalt 2 1 1/1 Verwaltung/Seminarmanagement 5 3,85 5 weiblich Technik/Hausmeister/ Sicherheit 4 3,75 4 männlich 4. Wie…
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NW 16/4773 Zahlreiche Vergleiche der Geschäftsbanken in Sachen Libor-Manipulation und US-Hypothekenverbriefung - verpasst hier die EAA bzw. der Finanzminister ein Zeitfenster durch Vergleiche noch Schaden vom Steuerzahler abzuwenden bzw. zumindest den Schaden zu begrenzen? Wie begründet der Finanzminister die Tatenlosigkeit der EAA?
Verjährungsverzichtsvereinbarungen . 5. Reichen die derzeitige Kapitalausstattung von Portigon, EAA und die im Landes- haushalt vorgesehenen Mittel aus, um eventuelle wirtschaftliche Konsequenzen der Hypotheken ohne zusätzliche Haushaltsbelastungen…
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BE 17/13431 Rotstift am Werk: Bus- und Tramlinien ausgedünnt?
Tramlinien ist für das Jahr 2014 eine Verringerung der Taktdichte geplant? Antwort zu 2.: Gemäß dem beschlossenen Haushalt des Landes Berlin für die Jahre 2014 und 2015 stehen dem ÖPNV-Aufgabenträger zusätzliche Finanzmittel für die Bestellung…
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RP 16/1999 Umlagesätze und Einnahmen der Landkreise in Rheinland-Pfalz
vorgestellten Jahresgutachten 2012/2013 auf Folgendes hingewiesen: „Außerdem dürfen die betroffenen Gemeinden bei der Sanierung der Haushalte nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Die Landesregierungen sollten als Bedingung für die Teilnahme an Entschuldungsprogrammen…
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