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BE 18/19897 Klassenkampf auf Steuerzahlerkosten (I)
------ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wer wurde bzw. wird im Haushalt 2018/19 im Rahmen des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus , Rassismus und Antisemitismus/Stärkung der Demokratie und…
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MV 7/3805 Umgang mit Hochschulpaktmitteln
sogenanntes „Halteland“ hat Mecklenburg-Vorpommern wie auch die anderen ostdeutschen Flächenländer keine über die bestehenden Haushalte hinausgehende Kofinanzierungsverpflichtung . Vielmehr haben sich die „Halteländer“ dazu verpflichtet, die Kapazitäten für…
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BE 18/16524 Wohnungslosenstatistik
entnommen werden. Da die Zahlen kumulierbar sind, kann davon ausgegangen werden, dass in den letzten 10 Jahren über 11.000 Haushalte eine Wohnung über das „Geschützte Marktsegment“ anmieten und somit von der Kooperation profitieren konnten. 4. Wie bewertet…
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NI 18/4197 Benutzung von Recyclingpapier in der Landesverwaltung
Programms 3 https://www.umweltbundesamt.de/umwelttipps-fuer-den-alltag/haushalt-wohnen/papierrecyclingpapier #textpart-2. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4197 4 …
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NI 18/4575 Asylbewerberunterkünfte und Ausstattung
Aufwendungen zur Deckung des Bedarfs an Lebensunterhalt, Unterkunft, Heizung sowie Gebrauchs - und Verbrauchsgütern des Haushalts vorgesehen. Da bei der Leistungsgewährung allein der individualrechtliche Anspruch auf Leistungen der Unterkunft und deren…
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BT 19/15648 Übernahme polizeilicher Aufgaben durch das Ordnungsamt
org/content/132/2/213; www.apps.derstandard.de/privacywall/story/ 2000106549708/waffenbesitz-erhoeht-risiko-fuer-toetungsdelikte-im-haus halt-deutlich). Ebenso unterscheiden sich die Ausbildungen von Polizisten und Mitarbeitern der Ordnungsämter erheblich. Die Ausbildung…
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BT 18/10839 Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung
und Auswertungsfähigkeiten“ (S. 10) des Cyber-Abwehrzentrums (Cyber-AZ) geschaffen werden, und wie viele Mittel stehen im Haushalt 2017 hierzu bereit (bitte nach Personal- und Sachmitteln getrennt angeben)? Die Schaffung von eigenen „Bewertungs- und…
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HB 19/1586 Kommt der Senat bei der wirksamen Bekämpfung und Prävention von Armut voran?
die Armutsgefährdungsquote auswirken (z.B. Einkommenserhöhungen im mittleren Einkommenssegment ). So können Personen oder Haushalte mit gleichbleibendem Einkommen allein durch Verschiebung des Median als armutsgefährdet gelten. Auch die regional unterschiedlich…
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NW 16/9549 Evaluation familienpolitischer Leistungen – Wie bewertet die Landesregierung die Zielverwirklichung der familienpolitischen Leistungen in Nordrhein-Westfalen?
Wirtschaftliche Stabilität Vereinbarkeit Wohlergehen Fertilität Empfänger- Haushalte Reduktion des Armutsrisi - kos ˂ 60 % Medianeinkommen Änderung Anzahl Haushalte im ALG II-Bezug Nachteilsausgleich ggü. Kinderlosen Einkommens-…
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BY 17/23718 Kosten Asylbewerber und Flüchtlinge
durch die Landratsämter im Rahmen ihrer staatlichen Aufgaben erfüllt werden. Das bedeutet, dass alle Kosten direkt aus dem Haushalt des Freistaates Bayern bezahlt werden. Zusätzlich erhalten die Kommunen – neben der Gestellung staatlichen Personals –…
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