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BE 17/15606 Was tut der Senat zur Bekämpfung von Cybergewalt (II)?
medienpädagogischen Ar- beit der bezirklichen Medienkompetenzzentren gewähr- leistet? Ist geplant, hierfür in den kommenden Haushalts- beratungen 2016/17 zusätzliche Mittel zu beantragen? Zu 2.: Die Weiterentwicklung der Ansätze und Ange- bote zur Vermittlung…
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MV 6/3191 Nichtleistungsempfänger in Mecklenburg-Vorpommern
Kinderbetreuung nicht gearbeitet haben; Personen, die nicht 12 Monate binnen 2 Jahren SV-pflichtig gearbeitet haben; gemeinsamer Haushalt mit Partner, der Existenz sichert etc.)? Nichtleistungsempfängerinnen und Nichtleistungsempfänger erhalten keine…
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BY 17/634 NS-Vergangenheit des Jagd- und Fischereimuseums
ist es dem DJFM ein hohes Anliegen, die Jagd zeitgemäß und ausgewogen darzustellen, im Rahmen der äußerst eng begrenzten Haushalts- und Personalmittel können die hierfür erforderlichen Modernisierungsmaßnahmen nur langfristig verfolgt werden. 1. Wie…
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NW 16/8065 Auswahlverfahren bei der Platzvergabe zum Referendariat im Lehramtsberuf: Wie kann mehr Transparenz geschaffen werden?
bei einer Kommune) 0,36% 3. Alleinstehende(r) mit minderjährigem Kind oder min- derjährigen Kindern im eigenen Haushalt 0,97% 4. Minderjähriges Kind 5,26% 5. Zwei minderjährige Kinder 1,90% 6. Drei oder mehr minderjährige Kinder…
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NW 16/6699 Wie bewertet die Landesregierung die Praxis der Einholung von erweiterten Führungszeugnissen gemäß § 72a SGB VIII?
viele Gruppenleiter nicht auf Geschäftsstellen oder Büros zurückgreifen . Folglich werden die sensiblen Daten in privaten Haushalten und damit Außenstehenden zugänglich aufbewahrt. 1. Wie handhaben die Träger der örtlichen Jugendhilfe die Erstellung…
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NW 16/6343 Förderung von ostdeutscher Kulturarbeit nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bei Landsmannschaften, Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern aus dem Landeshaushalt
062 existierte weder im Haushaltsplan 2012 noch im Haushaltsplan 2013. Die Projektförderung gemäß § 96 BVFG wurde bis zum Haushalt 2013 in Kapitel 07 050 - Kulturförderung - geführt. Für Patenschaftszuwendungen zu den Personalausgaben der Landsmannschaft…
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NW 16/2693 Warum setzt sich die Landesregierung nicht für Dilan ein?
Landesregierung für einen schrittweisen, aber vollständigen Ausstieg aus der Förderung entschieden. Die freiwillige Förderung aus dem Haushalt des MGEPA soll beginnend mit dem Ausbildungsjahr 2013 Schritt für Schritt eingestellt werden. Alle aktuell laufenden Kurse…
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NW 16/2093 Kreative Strategien der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung - Setzt der Finanzminister zum Schuldenabbau auf hohe Inflationsraten?
müssen. Dabei erläuterte er die primäre Zielrichtung der Schuldenbremse, die darin bestehe, ab 2020 zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen und so das weitere Anwachsen der Verschuldung zu stoppen. Das Drama bestehe vor allem in der enormen Ausweitung…
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NW 16/1631 Wie kommen die von der Ministerin für Schule und Weiterbildung in der Schuljahresauftaktpressekonferenz benannten Zügigkeiten der Sekundarschulen zustande?
Rahmen der Verordnung zu § 93 Abs. 2 Schulgesetz festgesetzt. Diese wird dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung und dem Haushalts- und Finanzausschuss rechtzeitig zur Beschlussfassung zugehen.“ Inzwischen wurde der Entwurf einer Verordnung zur Änderung…
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BT 18/970 Vorhaben der Bundesregierung zur NS-Erinnerungspolitik
Mittel für häusliche Pflege von ca. 100 000 pflegebedürftigen Holocaustopfern in der ganzen Welt stark ausgeweitet. Im Haushalt 2015 ist eine weitere Erhöhung dieser so genannten institutionellen Förderung um rund 65 Mio. Euro bereits eingeplant.…
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