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HH 21/7634 Nachfrage zu Drs. 21/7470 – Ergebnisse der von den ReBBZ durchgeführten Diagnostik zum sonderpädagogischen Förderbedarf Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung (LSE) in der Jahrgangsstufe 4 für das Schuljahr 2016/2017
beziehungsweise Grundschulabteilungen der Stadtteilschulen in 2016/2017 – erwarteten Mehrbedarfe für die schulische Inklusion im Haushalt des Senats (Einzelplan 3.1 BSB) 2017/2018 berücksichtigt beziehungsweise vorgehalten? (Bitte mit Nennung der Produktgruppe…
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SN 6/8231 Geplanter Abschuss des Wolfes Pumpak im Landkreis Görlitz
Komposthaufen zu entsorgen, um zusätzliche Anreize für den Wolf zu vermeiden. Eine entsprechende Postwurfsendung ging auch an alle Haushalte des Ortes. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 hat das LRA Görlitz um Einvernehmenserteilung zum Abschuss ersucht, woraufhin…
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ST 7/1194 Feuerwehrrente in Sachsen-Anhalt
Stadt Zahna-Elster 2011 insgesamt 10.000 € 2. Haben auch die Kommunen, die sich in der Konsolidierung ihrer Haushalte befinden, die Möglichkeit die FR einzuführen oder fällt die FR ggf. als Auflage (Konsolidierungsmaßnahme) für Haushaltsgenehmigungen…
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BE 18/10279 Abschiebungen in 2016
hinaus ein Finanzierungsvorbehalt der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Somit wäre der Haushalt der Polizei Berlin und der hierfür grundsätzlich zur Verfügung stehende Titel 54011 (Überführungen, Überstellungen) in…
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NW 17/2120 Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der EU-Kunststoffstrategie für den Chemie- und Kunststoffstandort NRW?
Sie könne seinen Vorstellungen zufolge zum Umweltschutz beitragen und gleichzeitig eine neue Einnahmequelle für den EU-Haushalt sein. Bis Mai 2018 will die EU-Kommission prüfen, ob sie offiziell eine solche Steuer als eigene Einnahmequelle vorschlagen…
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BW 15/5265 Ausbau der Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg
Pflegestützpunkte mit Blick auf die sich mit dem demografischen Wandel veränderten Familienstrukturen und die große Anzahl von Haushalten allein lebender alter und in sehr hohem Alter befindlicher Menschen, insbesondere zum Einsatz innovativer Technolo - gien…
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BW 15/4779 Mehrbelastungen durch den Rundfunkbeitrag
Evaluierung werden dabei insbesondere die Entwicklung der Erträge aus dem Rundfunkbeitrag, die jeweiligen Anteile der privaten Haushalte, der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand am Gesamtertrag sowie die Notwendigkeit und Ausgewogenheit der neu geschaffenen…
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NW 16/9718 "Bargeld, das war seine Bedingung." – Pikante Enthüllungen zur Beauftragung und Bezahlung von Steuer-CD-Datendieben: Wie rechtfertigt der Finanzminister bloß die Kriminalisierung privater Bargeldzahlung beim Gebrauchtwagenkauf, wenn er zugleich Straftäter mit Bargeldkoffern entlohnt?
Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Statt den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen über eine seriöse Ausgabenpolitik zu sanieren, bevorzugt Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans…
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NW 16/4286 Ansiedlung von Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen: Ist Westfalen-Lippe dem Rheinland gegenüber im Nachteil?
(BICC) GmbH, Bonn, sowie das SalomonLudwig -Steinheim-Institut für deutsch-jüdische Geschichte e.V., Essen, haben seit dem Haushalt 2013 einen eigenen Haushaltstitel und erhalten seitdem keine Förderung mehr aus der Titelgruppe 73 "Finanzierungshilfe für…
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BE 17/18344 Masterplan Integration und Sicherheit: Werden geflüchtete Kinder immer noch von der Kita oder von der Tagespflege ausgeschlossen?
geschätzten 4.000 zusätzlichen Plätze für Flüchtlingskinder und Schulrücksteller/-innen. Zwischenzeitlich wurden im Haushalt 2016/2017 die finanziellen Mittel für einen umfangreichen Ausbau auf Basis dieser erweiterten Planung bereitgestellt und…
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