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BE 18/20095 Zahl der Vergabestellen in Berlin
LAGeSo und LAGetSi. Diese Vergabestelle besteht aus mittlerweile drei Dienstkräften. Eine vierte Dienstkraft ist mit dem Haushalt 2020 für den Schwerpunkt der IT-Beschaffungen geplant. Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnDS): Oberhalb der…
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BE 18/18924 10-Jahresplan für die Berliner Polizei - verlässliche mittelfristige Planung?
alle Bereiche des Landes einschließlich der Polizei ermittelte Finanzbedarf wird in den jeweiligen Senatsbeschlüssen zum Haushalt dokumentiert und entspricht im Wesentlichen den nach Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens in den jeweiligen…
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BT 19/12360 Verschwendung von Steuergeldern
Dieser prüft als verfassungsrechtlich statuiertes, unabhängiges Organ der Finanzkontrolle die Rechnung sowie die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Das Ergebnis seiner Prüfung fasst er für den Deutschen Bundestag und den Bundesrat jährlich…
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NW 17/7344 Unbesetzte Stellen in Oberhausen?
diesen Ebenen auch keine Daten zu unbesetzten Stellen vor. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung weist die mit dem Haushalt bereitgestellten Stellen den jeweiligen Bezirksregierungen zur Bewirtschaftung zu. Die Schulen erhalten von der Schulaufsicht…
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BT 19/13084 Durch Lithium-Ionen-Akkumulatoren verursachte Brände
Noch im April 2019 konnte die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage: „Gefahren von Lithium-Batterien in Haushalten und Entsorgungsbetrieben“ (Bundestagsdrucksache 19/9212) keine systematisch erhobenen Zahlen nennen, bei denen Lithium-Ionen-Akkus…
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BT 19/15317 Anstehende Sanierungsbedarfe an den Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Bundesregierung darlegen, warum hier kein Zusammenhang besteht? Nein. Großbaumaßnahmen und Bauunterhalt werden in unterschiedlichen Haushalts-titeln veranschlagt. Dabei ist der Bauunterhalt dem laufenden Betriebshaushalt der Stiftung zugeordnet, der zu 75 Prozent…
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SN 6/9718 Bedarf für die Errichtung eines staatsstraßenbegleitenden Radweges entlang der S 177 zwischen Ottendorf-Okrilla (Landkreis Bautzen) und Radeburg (Landkreis Meißen)
beschildert werden . Maßnahmen an Staatsstraßen werden aus der Titelgruppe 75 des durch den Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes finanziert . Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen, wie die Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen , liegen in der Verantwortlichkeit…
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BW 16/2554 Praktische Probleme bei der Förderung von Steillagenweinbau
dies entspricht einer Mindestantragsfläche von 5 Ar. Vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel ab dem Haushalt 2018/2019 durch den Landtag ist eine Förderung von bis zu 3.000 Euro pro Hektar und Jahr vorgesehen . Der bisherige Bew…
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TH 6/4767 Verpflichtender Informatikunterricht an den Thüringer allgemeinbildenden Schulen
Thüringer Haushaltsgesetzes 2018/2019 im Einzelplan 04 getroffen (wenn ja, bitte einzeln mit Verweis auf die jeweiligen Haushalts ansätze auflisten)? 5. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die verpflichtende Einführung des Informatikunterrichts…
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BW 16/3097 Förderung von studentischem Wohnraum durch die Landesregierung
Belegungsbindungen. Diese Bindungen, die eine abgesenkte Sozialmiete garantieren, knüpfen an die Wohnberechtigung einkommensschwächerer Haushalte an. Somit können auch Studierende eine solche Wohnberechtigung erlangen, die durch die Gemeinde als Nachweis erteilt wird…
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