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BE 18/11579 Wie werden Aufträge zur Abfallentsorgung landeseigener Unternehmen vergeben?
weit überwiegend um solche, die die BSR im Rahmen ihrer hoheitlichen Entsorgungszuständigkeit für Abfälle aus privaten Haushaltungen sammeln und entsorgen. Soweit die BSR darüber hinaus Abfälle entgegennehmen, geschieht dies aufgrund einer besonderen…
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TH 6/197 Abfallverbringung nach Thüringen - Teil 2
bestimmten Schwankungen. Zu 6.: Die demografische Entwicklung hat insbesondere Einfluss auf das Abfallaufkommen aus privaten Haushaltungen , das rückläufig ist. Das Abfallaufkommen aus Gewerbe und Industrie hängt vorrangig von der wirtschaftlichen Entwicklung…
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NW 16/4096 Träger- bzw. Eigentümerwechsel bei der Provinzial Rheinland Holding AöR und der Provinzial NordWest Holding AG
Sparkassenverbände handelt es sich um vertrauliche Angaben , die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.“ In der 28. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 04.07.2013 wurde auf Nachfrage , ob die in Frage 3 der Kleinen Anfrage 1280 abgefragten Daten…
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MV 6/5856 Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
der 5-jährigen Amtsperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit ist der Ansatz im Haushalt jeweils für das erste Jahr der Amtsperiode erhöht (2006, 2011, 2016), um dem im ersten Amtsjahr regelmäßig höheren Fortbildungsbedarf…
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BE 17/18871 Wohnungsankaufspolitik des Senats von Berlin
wohnungspolitischen Aktivitäten des Senats sind darauf ausgerichtet, dass die Mieten bezahlbar bleiben, so dass auch Haushalte mit geringem Einkommen angemessen mit Wohnraum versorgt werden. Für den Senat sind die landeseigenen WBGen zentrale Partner…
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ST 7/276 Verlängerung der A14 zur A20 über Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern sowie Umgehungsstraße Merseburg Süd L178n
Haushaltsmittel für die bauvorbereitenden Maßnahmen im Jahr 2016 stehen zur Verfügung. In der Haushaltsanmeldung für den Haushalt 2017/2018 wurden die für den Bau der L178n – Zubringer BAB 38/B 91 benötigten Haushaltsmittel entsprechend berücksichtigt…
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SN 6/13773 Straßenbauarbeiten im Freistaat Sachsen
Eine elektronische Recherche für in Planung befindliche Straßenbaumaßnahmen ist nur in einem ersten Schritt über in den Haushalten gebundene Planungsmittel möglich . Für eine projektbezogene Beantwortung müssen alle Straßenbau- und - unterhaltungslastträger…
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NI 18/288 Evakuierungsradien an niedersächsischen Atomkraftwerken: Warum setzt die Landesregierung die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zum Katastrophenschutz nicht um?
der Strahlenschutzkommission definiert worden sind, müssen auch diese bei der Umsetzung berücksichtigt werden. Mit dem Haushalt 2018 stehen für den Gesamtkomplex der Sicherheit im Umfeld kerntechnischer Anlagen zusätzliche Ressourcen zur Verfügung…
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HH 21/12728 Was tut der Senat für die Forschungsförderung?
Forschungsförderung zur Verfügung. 3. Welche Budgets beziehungsweise Etats in welchen Produktgruppen stehen im Hamburger Haushalt zur Forschungsförderung im Bereich Innovation zur Verfügung, um die unter 1. und 2. genannten Aktivitäten und Programme…
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NW 17/2372 Wie viele Schulleiterstellen sind im Rhein-Erft-Kreis unbesetzt?
Unterstützung beim Führungshandeln. - Verbesserungen durch die Erhöhung von Leitungszeit wurden sukzessive umgesetzt: Seit dem Haushalt 2011 wurden insgesamt 1.337 Stellen eingesetzt. Dies entspricht einem jährlichen Mehraufwand von ca. 66,85 Mio. EUR. - Nach…
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