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NW 16/188 Unfairer Verdrängungswettbewerb zu Lasten bestehender Schulangebote –Wie wirkt sich die Genehmigung einer Sekundarschulgründung in Dortmund im Einzelnen auf die örtliche Schullandschaft aus?
nicht möglich, da der entsprechende Entwurf der Ausführungsverordnung zu § 93 Abs. 2 SchulG erst nach Verabschiedung des Haushalts 2012 dem zuständigen Ausschuss des Landtags zur Zustimmung vorgelegt werden kann. Sekundarschulen sind beim Ganztag…
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NW 16/190 Unfairer Verdrängungswettbewerb zu Lasten bestehender Schulangebote –Wie wirkt sich die Genehmigung einer Sekundarschulgründung in Herten im Einzelnen auf die örtliche Schullandschaft aus?
nicht möglich, da der entsprechende Entwurf der Ausführungsverordnung zu § 93 Abs. 2 SchulG erst nach Verabschiedung des Haushalts 2012 dem zuständigen Ausschuss des Landtags zur Zustimmung vorgelegt werden kann. Sekundarschulen sind beim Ganztag nicht…
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BY 17/17292 Integrationslotsinnen und Integrationslotsen in Bayern
Förderungspläne über das jetzige Modellprojekt hinaus sind vorgesehen? Förderungen können regelmäßig nicht über den Doppel haushalt hinaus geplant werden, da lediglich für diesen Zeit raum Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden…
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NW 17/3752 Deutsch als Gerichtssprache - Übersetzungstätigkeiten bei Gericht
Ausgaben der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften zusammen im Kapitel 04 210 veranschlagt. Mit dem Haushalt 2016 erfolgte eine Kapiteltrennung und der Bereich der Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften wurden in das…
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HH 21/17697 Stand der Belegung Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg/Neubaugebiet Ohlendiekshöhe im Juni 2019
Bürgervertrag sieht auch die Übernahme von gut integrierten Familien der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU) vor, von denen Haushalte mit insgesamt 25 Personen bei der Vergabe berücksichtigt werden. Drucksache 21/17697 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt…
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BT 19/13022 Personal des Bundesministeriums für Gesundheit
421, 422, 511, 514, 522, Vorzimmer, Abbau Befristung 2.605.966,00 € 2020 Nach aktuellem Stand erhält das BMG mit dem Haushalt 2020 keine neuen (Plan-)Stellen * Die Kosten wurden anhand der Bruttopersonalkostensätze des Bundesministeriums für Finanzen…
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Möglichkeit, finanzielle Hilfen aus dem Förderprogramm des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung in Anspruch zu nehmen. Im Haushalt des Ministeriums für Inneres und Europa (Titel 0401 685.64) stehen jährlich insgesamt 350.000 Euro für die Förderung von…
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BT 19/8796 Operationalisierung der Definition Marktversagen
Investitionsschwächen in der Europäischen Union überwinden. Der EFSI ist mit einer Garantie von 26 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und mit einem Betrag von 7,5 Mrd. Euro aus den eigenen Mitteln der EIB ausgestattet. Mit diesen 33,5 Mrd. Euro sollen bis…
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BT 19/16664 Evaluationen und Prüfaufträge zum Bauen und Wohnen im Koalitionsvertrag
wichtiges politisches Anliegen der Bundesregierung. Zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag wird geprüft, ob im Haushalt 2021 Bundesmittel für das Kreditprogramm der KfW „Altersgerecht Umbauen“ sowie für das KfW-Programm „Barrierearme Stadt“…
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BE 18/21483 Ausbau von Täter- und Täterinnenprogrammen bei Häuslicher Gewalt
Senat für ein ausreichendes Angebot für Täterarbeit häuslicher Gewalt zu sorgen hat und dass dafür ausreichende Mittel im Haushalt 2020/2021 veranschlagt werden sollten? a) Was können Sie zum aktuellen Stand der Umsetzung dieses Beschlusses mitteilen?…
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