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BB 6/11257 Förderung des bürgerschaftlichen Engagements aus Landesmitteln
vor Ort einen enormen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer demokratischen Zivilgesellschaft. Mit dem Haushalt 2019/2020 stellt die Landesregierung beträchtliche neue Mittel für Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zur Verfügung…
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BT 18/6859 Neues "Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" bei Europol
sind. Die Einrichtung des EMSC ist im laufenden Haushaltjahr 2015 vorgesehen worden und wird daher aus dem allgemeinem Haushalt von Europol für das Jahr 2015 in Höhe von 94 122 000 Euro bestritten. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 325 000 Euro…
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BT 19/2332 Digitale Bildung in Deutschland
und somit die Gleichheit von Bildungschancen gewahrt wird. 17. Ist für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Haushalten eine finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung dieser mobilen Endgeräte vorgesehen, wenn ja, über welche Programme…
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BT 19/4250 Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern zum Verzicht auf gesetzlich vorgeschriebene Abrechnungsprüfungen
Abrechnungen hingewiesen und Vorschläge für deren Vermeidung unterbreitet (vgl. Bundesrechnungshof , Bemerkungen 2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungsergebnisse, Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse, Bundesministerium…
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BT 19/3661 Folgen der Beraterhonorare für die bundeswehreigene HIL GmbH
Ausschreibung vorausgehen muss, nimmt Rechtsberatungsleistungen ebenfalls von ihrem Anwendungsbereich aus. Gleichwohl waren haushalts- bzw. vergaberechtliche Grundsätze zu berücksichtigen. Danach gebietet es sich, im Rahmen einer freihändigen Vergabe einen…
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HH 21/9662 Hamburger Kreativwirtschaft
Mittel waren es in den Jahren 2014, 2015 und 2016? Bitte einzeln aufschlüsseln. b) Welche Mittel werden hierbei aus dem Haushalt (Produktgruppe 251.02) der Freien und Hansestadt Hamburg investiert? Welche Mittel waren es in den Jahren 2014, 2015 und…
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BT 18/955 Rentenpläne der Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/629)
wie sich die jeweiligen Belastungen auf Beitragszahlerinnen und -zahler, Rentnerinnen und -rentner, die öffentlichen Haushalte sowie die Sozialversicherungsträger auswirken und welche Prognosen über die Inanspruchnahme der jeweiligen Leistungen den…
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BT 19/1540 Kontrolle der Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes
(DRK-Kreisverbände etc.) Bundesmittel aus dem oben genannten Titel bewilligt. Weitere öffentliche Mittel wurden aus den Haushalten der Kommunen, Landkreise, Bundesländer im Zusammenhang mit den Mehrgenerationenhaus-Förderprogrammen bewilligt . Förderjahr…
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BY 17/19247 Verhältnis soziale Wohnraumförderung und Bevölkerung
nach dem Auslaufen der Mietpreisund Belegungsbindungen – als preisgünstige Altbauwohnungen – für einkommensschwächere Haushalte zur Verfügung oder dienen als Wohnung einer kommunalen oder kirchlichen Wohnungsbaugesellschaft bzw. als Genossenschaftswohnungen…
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HH 21/5146 Erhöhung der Rahmenzuweisungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit
beschlossen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Mit der angesprochenen Drucksache ist keine Veränderung des Haushalts bewirkt worden. Eine solche Änderung kann aus haushaltsrechtlichen Gründen nur vom Senat und nicht von der Bürgerschaft…
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