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BT 19/11256 Unterschiedliche Umsatzsteuersätze
erheblichen Steuermindereinnahmen – gegenüber dem Status quo mit kaum vertretbaren Umverteilungseffekten zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen verbunden. 5. Wie viele und welche Produkte bzw. Produktgruppen wurden in den letzten fünf Jahren…
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BT 19/12857 Ehegattensplitting und Gleichstellung im deutschen Steuersystem
Die steuerlichen Entlastungen aus dem Ehegattensplitting werden unabhängig von Kindern und entsprechenden Mehrbedarfen im Haushalt gewährt . Alleinerziehende und andere Verantwortungsgemeinschaften ohne Trauschein sind von diesen Vorteilen prinzipiell…
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HH 21/18998 Entwicklung der Wohnungssituation in Barmbek
Ankauf von Belegungsbindungen 0 0 0 0 0 2 0 0 0 Quelle: IFB Das Förderprogramm „Ankauf Belegungsbindungen für Haushalte mit besonderen Marktzugangsschwierigkeiten“ sieht nach Programm A – Erwerb von einmaligen Belegungsrechten mit einer Mietpreisbindung…
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BE 18/21496 Guter Rat ist teuer?
- Beratung zu Organisation und Ausgestaltung des Verfahrens der Neubeschaffung einer Softwarelösung für das Berliner Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR neu) - rechtliche Beratung 24.269 Durchführung eines Projektes zum Thema "Resilienzförderung"…
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BE 18/21535 Umsetzung der Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" (IGSV) und Vorsorge dafür im Haushaltsplan 2020/2021 im Verantwortungsbereich der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
beabsichtigt. Die Plansumme des Berliner Netzwerkes für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge beläuft sich aktuell für den Haushalt 2020/21 auf 2020: 1.047.000 Euro 2021: 1.066.000 Euro. Maßnahme Nr. 40 „Beratung, Unterstützung und Empowerment für…
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Angaben vor. Frage 8: Wie hoch schätzt der Senat die Schadenwirkung dieser Betriebe in der Summe für den Berliner Haushalt ein? Antwort zu 8: Seriöse Schätzungen von Beträgen etwaiger Schäden durch fehlende Steuerehrlichkeit sind nicht…
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TH 6/3745 Umsetzung des "Ergänzenden Hilfesystems" und Beteiligung am "Fonds Sexueller Missbrauch"
Königsteiner Schlüssel zu zahlende Betrag am "Fonds Sexueller Missbrauch" im familiären Bereich und findet sich dieser im Haushalt beziehungsweise den Haushaltplanungen wieder? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Rothe-Beinlich und Pfefferlein…
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BE 18/11245 Anzahl und Arbeitsweise der Adoptionsvermittlungsstellen im Land Berlin
kann im Anschluss daran nicht sofort mit einer Vermittlung gerechnet werden. Nach der Vermittlung eines Kindes in den Haushalt der zukünftigen Adoptiveltern, die in der Regel sofort nach der Geburt erfolgt, beginnt die Adoptionspflegezeit, die mindestens…
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BE 18/10856 Wache der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort - Wann wird der Sanierungsrückstau beseitigt?
Prioritätenplatz ist die Wache Tegelort? Zu 18.: Mit den für das Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehr im Doppel-haushalt 2016/2017 zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von jeweils 2 Mio € werden bei insgesamt 14 Freiwilligen Feuerwehren…
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HE 19/37 Geplanter Umbau des ehemaligen Amtsgerichtsgebäudes in Usingen zu einer Polizeistation
sie? Bitte um detaillierte Angaben. Die Herrichtung des ehemaligen Amtsgerichts Usingen als Polizeistation ist im Haushalt mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 1.770.000 € veranschlagt. Die aktuellen Mehrkosten für diese Maßnahme betragen…
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