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SL 15/0278 Periodische Betriebspläne und jährliche Wirtschaftspläne für den Staats- und Körperschaftswald des Saarlandes
werden. Im Jahr 2013 soll für etwa 3.500 ha Kommunalwald und für 350 ha Privatwald eine Beauftragung erfolgen, sofern der Haushalt wie geplant beschlossen wird. Der Haushaltsplan für 2013 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 sehen ein Volumen…
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BE 17/15574 Verwaltungsleiter*innen an allgemeinbildenden Schulen
Per- sonalkosten staatlicher Schulen. Ändert sich mit der Ein- stellung von Mitteln für Verwaltungsleiter*innen in den Haushalt die Zuweisung der Mittel an freie Schulen? a) Wenn ja, wie? b) Wenn nein, warum nicht? Zu 11.: Die Finanzierung…
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RP 16/4680 Wohnungseinbrüche und Einbruchsdelikte in Stadt und Landkreis Neuwied
die Bedeutung der Hinweise aus der Bevölkerung im Hinblick auf Einbruchsdelikte. Die Polizei hat hierbei insgesamt 1 025 Haushalte erreicht und 740 Beratungsgespräche durchgeführt. Zu Frage 6: Kriminalitätsvorbeugung kann nur dann erfolgreich sein, wenn…
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BT 18/4496 Überprüfung der Mindestlohnregeln
Mindestlohns wurde ein zusätzlicher Personalbedarf von 1 600 Arbeitskräften (AK) ermittelt. Der Gesetzgeber hat hierzu im Haushalt 2015 einen Haushaltsvermerk über die entsprechende Bereitstellung von zusätzlichen Planstellen ausgebracht. 9. Wie viele…
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BW 15/4860 Radwege im Stadt- und Landkreis Heilbronn
Landesstraßen eingerichtet. Für die Förderung kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur sind in diesem Jahr 15 Mio. Euro im Haushalt eingeplant und für die Anlage von Radwegen an Landesstraßen stehen rund 5 Mio. Euro bereit. 2. Welche aus dem Landeshaushalt…
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BE 18/13532 Bearbeitung von Kinderschutzfällen in Berlin primär eine Personalfrage?
und 2018 festgeschrieben worden (vgl. Personalpolitisches Aktionsprogramm 2017/2018) und Gegenstand der Auflage 17 zum Haushalt 2018/2019. Im Rahmen dieser Auflage wird die regelmäßige Berichterstattung fortgesetzt und über die weiteren Entwicklungen…
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NI 18/367 Klagen gegen Asylbescheide
flüchtlingsbedingten Mehrbelastung wurden die niedersächsischen Verwaltungsgerichte über den 1. Nachtragshaushalt 2015 sowie mit dem Haushalt 2016 im Umfang von insgesamt 62 Stellen bzw. Beschäftigungsmöglichkeiten (30 Richterstellen sowie 32 Stellen und Beschä…
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HE 19/6101 Sozialpädagogische Fachkräfte an Grundschulen im Schulamtsbezirk Kassel
Durchführung der Auswahlverfahren zügig zu besetzen. Frage 3. Welche Summe wird durch die zum 01.02. geplanten und in den Haushalt eingestellten, aber noch nicht besetzten Stellen eingespart? Die tatsächliche Vergütung orientiert sich neben der Eingruppierung…
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HH 21/11868 Forum „Strombau- und Sedimentmanagement Tideelbe“ – Was hat es gebracht (IV)?
2017 gab der Senat auf unsere Frage, ob der NABU für seine Teilnahme an dem „Forum Tideelbe“ finanzielle Mittel aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg und/oder über die HPA erhält, hin an, dass den Naturschutzverbänden eine fundierte Teilnahmemöglichkeit…
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SL 15/416 ARD / ZDF Deutschlandradio-Beitragsservice
eine Rundfunk- Haushaltsabgabe umgestellt worden. Damit ist die Gebühr nicht mehr an ein Gerät gekoppelt, sondern wird pro Haushalt fällig. § 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) bestimmt, dass für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu entrichten…
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