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ST 7/840 Kostenaufkommen für die zwangsweise Rückführung von Ausländern
Beantwortung von Kleinen Anfragen vorgegebenen Zeit nicht realisierbar ist. 5 6 Nr. 3 bis 6: Im Haushalt der Landespolizei (Kapitel 0320 und 0321) sind, abgesehen von der Fahrzeugbeschaffungsmaßnahme 2016, ebenfalls keine Haushaltsmittel…
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TH 6/2859 Erfassung und Verwertung von Bioabfällen in Thüringen
satzungsrechtlich berücksichtigt. Zu 6.: Nach § 17 Abs. 1 KrWG sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushalten verpflichtet, diese Abfälle dem örE zu überlassen, sofern sie zu einer Verwertung auf den von ihnen genutzten Grundstücken…
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BY 17/10696 Tierversuche 2 - Förderung alternativer Methoden und vollständigen Ersatz in Bayern
und Kunst stehen keine Mittel zur Unterstützung von einzelnen Forschungsprojekten zur Verfügung . Vielmehr werden die im Haushalt für Forschung und Lehre bereitstehenden Mittel an die Hochschulen ausge- 17. Wahlperiode 18.05.2016 17/10696 Bayerischer…
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SH 18/4134 Widerspruchsverfahren im Rahmen der Städtebauförderung
Zudem ist jährlich die Darstellung des Sonderkontos, das für jede städtebauliche Gesamtmaßnahme getrennt vom gemeindlichen Haushalt zu führen ist, vorzulegen. Die Prüfung der Abrechnung einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme durch die IB.SH umfasst daher…
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BY 17/1759 Bestandserhaltung von Kulturgut in bayerischen Universitätsbibliotheken
zusätzlich von der Staatsregierung unterstützt? Die Mittelausstattung der Universitätsbibliotheken erfolgt im Rahmen des Haushaltes der jeweiligen Hochschule. Zu sätzlich erhielten die Universitätsbibliotheken einmalig im Jahre 2012 insgesamt 150.000…
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BE 17/10306 Spiehallen-Flut zerstört Kieze und Menschen (III): Wie dramatisch ist die Lage im Jahr 2012?
6. Ungeachtet der Tatsache, dass Steuereinnahmen grundsätzlich keiner Zweckbindung unterliegen und allgemein für den Haushalt zur Verfügung stehen: Unterstützt der Senat die politische Forderung, dass 10 % der Mehreinnahmen, die seit der Erhöhung…
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BE 17/13134 Spekulation mit Kreditderivaten bei der BVG
Berichter- stattung vertraulich. 6. Wie hoch ist die Gesamtbelastung der Anstalten des öffentlichen Rechts bzw. des Haushalts bzw. der Gesamtschaden nach dem heutigen Stand in Euro? 7. Wie viele Prozesse sind in diesem Zusammenhang vor welchen…
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HE 19/5368 Mobilfunkabdeckung im Schwalm-Eder-Kreis
Übertragungstechnologien sicherstellen. Bis zum 1. Januar 2020 muss jeder Zuteilungsinhaber eine Abdeckung von mindestens 97 % der Haushalte in jedem Bundesland und 98 % bundesweit erreichen. Für die Hauptverkehrswege (Bundesautobahnen und ICE-Strecken) ist eine…
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HE 19/6536 Arbeitslosigkeit befristeter Lehrkräfte in Hessen während der Sommerferien
knapp 500 und damit auf weniger als ein Viertel. Folgende drei Personengruppen waren von der seit 2009 nach Maßgabe des Haushalts jährlich erneuerten Erlassregelung erfasst: 1. Vertretungen von festangestellten Lehrkräften, bei denen der Vertretungsgrund…
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BE 18/15447 Das sogenannte "Weinfest" am Rüdesheimer Platz
durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) werden zu 75 % durch Entgelte und zu 25 % durch Mittel aus dem Berliner Haushalt gedeckt. Die Entgeltpflichtigen sind die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke in den Straßen liegen, die durch die…
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