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BB 6/9251 Einführung der E-Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs
Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung hierfür und zu welchem Zeitpunkt sollen die entsprechenden Ausgaben in den Haushalt eingestellt werden? zu Frage 12: Auf Initiative der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister haben die Länder…
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SN 6/3654 Akuter Handlungsbedarf bei der Errichtung und notwendigen Förderung von vollbiologischen Kleinkläranlagen nach dem 31. Dezember 2015
soweit hieran ein erhebliches staatliches lnteresse besteht und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. lm Haushalt 2016 sind für die Förderung im Bereich der Siedlungswasseruirtschaft insgesamt rund 24 Millionen Euro veranschlagt, davon…
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BE 17/16433 Investitions- und Herrichtungskosten bei Flüchtlingsunterkünften nach Czajas "Paradigmenwechsel"
jeweils anzuwendenden operativen Verfahren für die Umsetzung während der Haushaltswirtschaft 2015 sowie zur Aufstellung des Haushalts 2016/17 sind wie folgt geregelt: Die Gebäudesanierungsmaßnahmen bei den landeseigenen Objekten (Bestandsimmobilien)…
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BE 17/14960 Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung
Zielsetzun- gen, wenn in einem Neubauvorhaben der Anteil geför- derter Wohnungen auf maximal ein Drittel begrenzt ist, damit Haushalte unterschiedlichen Einkommens in einem Neubauquartier zusammenleben („soziale Mischung“). Berlin, den 28. November…
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MV 6/2872 Verstärkungsmittel 2013
05 0501 58 533 20 Leistungsentgelte im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung eines Versionsupgrades des Haushalts-, Kassenund Rechnungswesen (HKR) -Verfahrens Profiskal auf neuer technologischer Basis 1.555.900,00 05 0501 533 21…
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BT 18/3023 Transparenz über die Verwendung geplanter Steuermehreinnahmen bis 2018
Subventionsabbau, strukturelle Reformen, konsequente Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen notwendig. Nur so gelingt es, den Haushalt zu konsolidieren und damit die Schuldenbremse konsequent einzuhalten und gleichzeitig wichtige Investitionen zu tätigen…
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NI 17/4258 Wie steht die Landesregierung zur ihren Verpflichtungen gegenüber der Freiwilligen Feuerwehr in Melle?
Organisationsstruktur grundlegend überarbeitet, Aufgaben neu zugeordnet, Stellen neu beschrieben und bewertet werden. Mit dem Haushalt 2014 konnten die mit dem neuen Aufgabenzuschnitt verbundenen Hebungen im Stellenplan umgesetzt werden. Seit dem 01.01.2014…
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RP 16/4950 Mittel für den Ausbau der Breitbandversorgung
drei Jahren von 27,2 Prozent (Ende 2011) auf heute 62,5 Prozent (Ende 2014) mehr als verdoppelt. Bereits 74,4 Prozent der Haushalte können auf Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s zurückgreifen. Auf Geschwindigkeiten von 100 Mbit/s können die Menschen…
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MV 7/3037 Betreuungswesen in Mecklenburg-Vorpommern
Wahrnehmung von Querschnittsaufgaben durch das Land Mecklenburg-Vorpommern über diesen Zeitpunkt hinaus ist nach Maßgabe des Haushaltes vorgesehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können noch keine konkreten Angaben zu Form und Ausgestaltung sowie zu den Inhalten…
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BB 6/10819 Bau einer neuen Grundschule in Senzig
sind umfangreiche Prüfungsverfahren und langjährige juristische Auseinandersetzungen (Naturschutzverbände ; benachbarte Haushalte) zu erwarten. Frage 1: Welche landesplanerischen Vorgaben sind bei den beiden in der Diskussion befindlichen Standorten…
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