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BT 19/5757 Tarifanpassungen im Einkommensteuerrecht
der Berechnungen zum Ausmaß der Effekte der kalten Progression ist die Preisentwicklung der Konsumausgaben der privaten Haushalte des aktuellen und des kommenden Jahres, die von der Bundesregierung erst am 11. Oktober 2018 im Rahmen der Herbstprojektion…
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NW 17/5487 Kampf der FDP-Ministerien um Grundschullehrkräfte – wer treibt welches Spiel in der Landesregierung?
Schuleingangsphase zur Unterstützung der Lehrkräfte an den Grundschulen im Umfang von 600 Stellen. (Inzwischen sind mit dem Haushalt 2019 weitere 557 hinzugekommen.) Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes, um zukünftig S-II-Lehrkräften den Erwerb des…
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BE 18/10379 Klimabelastung durch den Berliner Luftverkehr: ein systematisch unterschätztes Umweltproblem?
2 Insgesamt Davon Gew.v. Steinenu. Erden, sonst.Bergbau und Verarbeitendes Gewerbe Verkehr davon Haushalte, Gewerbe, Handel u. Dienstleistungen u. übrige Verbraucher Schienenverkehr Straßenverkehr Luftverkehr Binnenschifffahrt…
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BY 17/13667 Polizeiliches Schießtraining in Bayern
Modernisierung bestehender Schieß- und Trainingseinrichtungen werden daher auch neue hochmoderne PE-Zentren errichtet. Im Haushalt bereits veranschlagt sind die Neu- bzw. Umbauplanungen von zwölf Anlagen mit einem Gesamtvolumen von rund 65 Millionen…
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SN 6/12316 Rückwirkende Förderungen - Vereinbarkeit mit dem sächsischen Haushaltsrecht
Freigabe der zur Bescheidung der Kofinanzierung erforderlichen Mittel durch den Sächsischen Landtag wird derzeit beim Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Seite 1 von 2 ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax:…
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NI 18/312 Wie viele Menschen in Niedersachsen sind von Wohnungslosigkeit betroffen?
verschärfen diese Entwicklung. Laut Wohnungsmarktbericht 2017 wird Niedersachsen bis zum Jahr 2028 noch um rund 100 000 Haushalte wachsen, bevor die Zahlen langsam wieder sinken. Bis zum Jahr 2035 werden der Prognose zufolge in Niedersachsen ca. 296…
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BE 18/11713 Eine-Welt-Haus in Berlin (Global Village Berlin)
damit dem Geld haben? 16. Wofür werden die 3 Mio. € Investitionskosten konkret verwendet? Zu 13. bis 16.: Da der Haushalt noch nicht verabschiedet ist, stehen noch keine Verfahrensdetails fest. 17. Aus welchem Haushaltstitel stammen die 3…
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HH 21/10066 Die neuesten Gesetzespläne von Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks lassen aufmerken: Ist Hamburg auf dem Weg in die von der SPD bundesweit favorisierte einheitliche „Bürgerversicherung“?
gewährenden individuell berechneten Beihilfen gemindert. 6. Welche finanziellen Risiken sieht der Senat für den öffentlichen Haushalt vor dem Hintergrund, dass bei der Beihilfe nur im Krankheitsfall gezahlt wird, bei seinem jetzigen Gesetzesvorhaben jedoch…
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HH 21/9982 Unternehmergeist von Schülern entfachen
der Stadtteilschule mit mindestens acht Pflichtstunden zu gleichen Teilen in den Inhaltsfeldern „Technik & Ökonomie“ und „Haushalt & Ökonomie“ zu unterrichten. Über die Verstärkung der Unterrichtsstunden aus dem Gestaltungsraum und ihre konkrete Verteilung…
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BE 18/11837 Unter welchen Haushaltspositionen sind Ausgaben/Zuwendungen im Rahmen des "Kampf gegen Rechts" bzw. zur "Stärkung der Demokratie" zu finden?
18/11191) werden diverse Projektträger und Projekte benannt. 1. Unter welchen Positionen im Landeshaushalt oder anderen Haushalten sind diese aufgeführt? Zu 1.: Der in der Überschrift genannte „Kampf gegen Rechts“ ist keine Förderkategorie des Berliner…
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