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ST 6/1603 Heilbäder und Kurorte in Sachsen-Anhalt
erbringt . Die genaue Zuteilung des Betrages auf die verschiedenen Budgets sei aufgrund des in doppischer Form geführten Haushaltes des Eigenbetriebes nicht möglich. **** Nach Mitteilung der Stadt Bad Schmiedeberg erfolgten 2011 Zahlungen in Form…
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ST 6/921 Biogaserzeugung in Sachsen-Anhalt
Wirtschaftszweigen “ Im Vordergrund stehen Untersuchungen des Ernährungsgewerbes sowie der biogenen Abfälle aus Haushaltungen. Die Ergebnisse dieser Studien liegen Ende 2012 vor. 1. Wie viele Biogasanlagen mit welcher elektrischen Gesamtleistung…
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NW 16/6767 Umweltzone Ruhr bremst Gewerbe in Herne aus – Wie verhindert die Landesregierung, dass Gewerbetreibenden ihre Existenzgrundlage durch unverhältnismäßige Fahrverbote entzogen wird?
nachrüstung durch den Bund eingefordert. Der Bund ist dieser Forderung aber nicht nachgekommen und hat in seinem 2014er Haushalt keine Förderung vorgesehen. 1. Wie viele Sonderparkausweise für Gewerbetreibende, bitte unter Angabe ihrer Gültigkeitsdauer…
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NW 16/1762 Bürokratiekosten der Kommunen in NRW – wie hilft die Landesregierung?
Aktionsplan mit einem Finanzvolumen von bisher schon weit mehr als 1 Mrd. € hilft sie allen finanzschwächeren Kommunen, ihre Haushalte zu konsolidieren . Vor diesem Hintergrund achtet die Landesregierung auch auf einen angemessenen Umgang mit Standards…
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NW 16/615 Machen klamme Kommunen Geld mit Zahngold von Verstorbenen?
Einnahmen in Dortmund fließen in den Friedhofs- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/615 2 haushalt und nicht in den allgemeinen Stadthaushalt. Auch die Stadt Bielefeld verwertet die Metalle, die nach der Verbrennung der…
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BE 18/13764 Fair Play: Faire Bälle für ein faires Spiel
Fair Trade intensiv beschäftigt haben. Seite 4 von 4 12. Wie plant der Senat die Verausgabung der Mittel, die im Haushalt 2018/2019 zur Förderung fair gehandelter Sportausstattung eingestellt wurden? Zu 12.: Die Mittel für Fair-Trade-Sportausstattung…
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HH 21/5555 Sondervermögen Schulimmobilien – Pleite mit Ansage oder wann wird das versprochene ausgeglichene Ergebnis erreicht, um die angekündigten Investitionen finanzieren zu können?
Verluste absehbar sind. Dies erscheint nicht nachhaltig und bedeutet einen stetigen Substanzverzehr zu Lasten künftiger Haushalte. Ich frage den Senat: 1. Warum fiel der Jahresfehlbetrag des Sondervermögens Schulimmobilien im Jahr 2015 höher aus…
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HE 19/3249 Kontenabfragen durch hessische Behörden
Kontenabrufverfahren für die Unterhaltsvorschussstellen nach seiner erfolgreichen Einführung ein wichtiger Beitrag dafür, dass die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen zusätzliche Rückgriffseinnahmen erzielen, die Unterhaltsvorschussstellen Fälle einfacher…
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HH 21/5686 G20-Gipfel in Hamburg
Gesprächen zwischen dem Senat und der Bundesregierung. Im Übrigen stehen die Einzelheiten der Kosten und ihrer Veranschlagung im Haushalt noch nicht fest. Mit vollständiger Einführung des Neuen Haushaltswesens im Jahr 2015 findet die Ermächtigung nicht mehr…
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RP 17/500 Investitionsquote in Rheinland-Pfalz
verankerte neue Schuldenregel („Schuldenbremse“) verpflichtet das Land ab dem Jahr 2020 zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt. Zur Erreichung dieses Ziels hat das Land in der Finanzplanung 2010 bis 2014 eine langfristige Konsolidierungsstrategie formuliert…
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