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NW 16/11350 Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Ankündigungen der Ministerpräsidentin zu schnelleren Strafverfahren umzusetzen?
die die Landesregierung einen Vorschlag unterbreiten werde. Dabei hat selbst der Finanzminister in der 88. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 21.01.2016 unter Tagesordnungspunkt 15 „Vorhabenplanung des nordrhein-westfälischen Finanzministers…
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RP 16/4222 Kommunale Stiftungen und Kommunalaufsicht in Rheinland-Pfalz
jährlich 0,2 Mio. Euro bis 0,3 Mio. Euro für diese Zwecke auf. Überwiegend wurden damit Maßnahmen finanziert, die ansonsten im Haushalt der Stadt zu den freiwilligen Ausgaben gehören würden. Zum Teil wurden Stiftungsmittel auch für Vorhaben ohne örtlichen…
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MV 6/2168 Bildungsfreistellung in Mecklenburg-Vorpommern
Euro 35.387,37 Euro Für die Jahre 2006 und die darauffolgenden Jahre wurden in den Haushaltsjahren folgende Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt beziehungsweise zweckentsprechend verwendet: Jahr Haushaltsansatz (in Euro) Mittelabfluss (in Euro)…
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BE 17/12100 Mediennutzung im Strafvollzug im Land Berlin
die Telefonanlagen kümmern? Zu 13.: Nein. Im Hinblick auf die bekannten Heraus- forderungen zur Konsolidierung des Haushaltes stehen dafür zusätzliche personelle oder finanzielle Ressourcen nicht zur Verfügung. 14. Wie bewertet der Senat…
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BE 17/14802 Standorte der Unterkünfte und Wohncontainer für Flüchtlinge in Berlin
Betrag in Höhe von 30.000 Euro pro Quartal finanziell gefördert. Dafür werden insgesamt rund 150.000 Euro aus dem Landes- haushalt zur Verfügung gestellt. Bestehender Aufklärungsbedarf der Nachbarschaft soll damit abgedeckt werden, ebenso wie die…
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BE 17/10305 Rassistischer Übergriff auf Schüler/-innen in der S-Bahn
Jahren 2009, 2010 und 2011 für Schulen und Jugendeinrichtungen jeweils vorgesehen und welche sind für 2012 und 2013 im Haushalt geplant? Zu 11.: Mit dem Jugendprogramm „respectABel – Aktion Berlin“ werden jährlich Projekte der außerschulischen…
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SN 6/5875 Projekte und Partnerschaften zwischen Sachsen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien (UK)
deutschbritischer Projekte zur Verfügung bzw. in welchem Umfang wurden solche Pro-jekte 2015 und 2016 finanziell unterstützt? Der Haushalt des Freistaates Sachsen enthält keinen eigenen Titel, der ausschließlich für Projekte mit Großbritannien zur Verfügung steht…
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BE 18/14050 Kooperativer Bibliotheksverbund Berlin-Brandenburg (KOBV)
rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes Berlin, eingegliedert. Der KOBV hat eigene Statuten und einen eigenen Haushalt. Die Aufsicht über den KOBV führt ein Kuratorium. 2. In welcher Höhe stehen dem KOBV Mittel zur Verfügung, wie wird…
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BE 18/14816 Wie will der Senat den Kampf gegen Müllberge gewinnen?
besetzt werden (aufgeschlüsselt nach Bezirken)? Antwort zu 5 und zu 6: In der Auflage Nr. 93 des Abgeordnetenhauses zum Haushalt 2018/2019 (Erarbeitung einer Gesamtstrategie, damit unsere Stadt sauberer wird sowie illegale Sperrmüllablagerungen und…
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HH 21/14997 „Nationaler Stahlgipfel“ – Welche Strategie genau verfolgt Hamburg mit seiner Teilnahme?
verteilt werden. Entlastungen für eine Industrie bedeuten gleichzeitig zusätzliche Lasten für andere Industrien und private Haushalte. Angesichts sich kontinuierlich ändernder Rahmenbedingungen muss die Lastenverteilung regelmäßig überprüft werden. Der Senat…
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