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BT 18/10155 Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen unter dem OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016
OSZE-Haushalt 2016 drei zusätzliche Stellen für das Konfliktverhütungszentrum im Budget verankert sowie einen im Bereich Planung eingesetzten deutschen Experten ins Konfliktverhütungszentrum sekundiert. Bei den Beratungen über den OSZE-Haushalt 2017…
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BT 19/4019 Unterhaltsvorschuss - Entwicklung von Kosten und Rückholquoten
ohnehin viele Leistungsbezieher wohnhaft sind. 1. In welchem Umfang haben die Zahlungen von Unterhaltsvorschüssen die Haushalte nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2016, 2017 und im ersten Halbjahr 2018 belastet (bitte nach Bund,…
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BT 19/6506 Innenpolitische Spannungen in Jordanien - Gefahr für den Friedensprozess im Nahen Osten
Tabelle sind die seit 2012 zugesagten Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Jahresscheiben (unterteilt nach Haushalts- und Marktmittel in Millionen Euro) zu entnehmen: ursprüngliche Zusage (Verpflichtungsermächtigung) aktuelles Zusageobligo…
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BY 17/17966 Elektrofachkräfte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit in bayerischen Justizvollzugsanstalten
verantwortliche Elektrofachkräfte angesichts der Fortführung des Schuldenabbaus und im Interesse eines ausgeglichenen Haushalts sowie der Schwerpunktsetzung in anderen Bereichen (Verstärkung des allgemeinen Vollzugsdienstes und der Sicherheit, insbesondere…
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HH 21/12077 Wie ernst ist dem Senat der Kohleausstieg in Hamburg?
800.000 Euro bewilligt. 5. Welche Kosten entstehen bei den geplanten Investitionen in die Fernwärmeversorgung für den Haushalt der Stadt Hamburg beziehungsweise bei den beteiligten öffentlichen Unternehmen? Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen…
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NW 16/7074 Umfangreiche Beteiligung von Portigon AG und EAA in internationalen Prozessen – Wie sieht der Finanzminister angesichts zahlreicher Klageverfahren die Dotierung der Rücklagen und Potentiale zur Erlöserzielung infolge derartiger Gerichtsprozesse?
Klägerin. Die Portigon AG ist Beklagte im Zusammenhang mit den LIBOR-Klagen. Zu den LIBORKlagen wird auf die Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss vom 20. Juni 2014 (Vorlage 16/2006) verwiesen. 4. Wie bewertet die Landesregierung die Stellungnahmen…
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BE 17/16193 Greifenhagener Straße 48
wurden über diese und die bei der Antwort zu Frage 1 genannten Beträge hinaus keine weiteren Mittel aus öf- fentlichen Haushalten gewährt. Informationen darüber, ob und in welchem Umfang Mieterinnen und Mieter Leis- tungen für Wohngeld oder Kosten…
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NI 17/2824 Fusion der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Nord-Elm
eines Zukunftsvertrages mit dem Land voraus. Entsprechende Verpflichtungsermächtigungen stehen voraussichtlich auch im Haushalts- jahr 2015 zur Verfügung. Zu 8: Die Freiwilligkeit kommunaler Zusammenschlüsse ist für die Landesregierung bekanntlich…
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BB 6/2778 Schreiben des Vorsitzenden der SPD-Fraktion an den Landkreis Elbe-Elster
von 2012 war die aktuellste, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung vorlag. Diese „Besserstellung“ entfiel mit dem neuen Haushalt für das Schuljahr 2015/2016, weil inzwischen eine neue Hochrechnung vorlag. Gleichzeitig kamen jedoch 145 neue Stellen…
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BY 17/10141 Auslagenersatz in der Studienbegleitenden Fremdsprachenausbildung
Seite 3 tung vereinnahmten Auslagenersatzes hochschulintern und -extern kontrolliert? Die Hochschulen sind in Fragen der Haushalts- und Wirtschaftsführung an die geltenden Bestimmungen gebunden . Die interne Kontrolle erfolgt durch die Hochschulverwaltung…
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