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BE 17/16675 Alles neu macht der Mai? - Umstrukturierung der BUL - Wann, was, wie und vor allem warum eigentlich?
der WoBeGe. Herr H. wird zum 1.August in die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales als Leiter der Serviceeinheit Haushalt wechseln und ist zurzeit in Teilen für die Aufgabe des Aufbaumanagements vom Bezirksamt Reinickendorf zur Verfügung …
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MV 7/218 Abstimmungsverhalten der Landesregierung auf der 949. Sitzung des Bundesrates
Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen Drucksache 478/16 zu Drucksache 478/16 Stellungnahme…
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BY 17/17518 Wettbewerb auf dem ÖPNV-Markt
Landkreise und kreisfreien Gemeinden im eigenen Wirkungskreis. Sie haben hierbei die rechtlichen Vorgaben des Vergabe-, Haushalts- und Kommunalrechts einzuhalten. Die Aufsicht des Freistaates beschränkt sich auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben…
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BE 18/17077 Faktencheck Stellungnahme Volksinitiative »Unsere Schulen« (Teil III): Realistische Kostenschätzungen
2018, S.22. 2 Sentasverwaltung für Finanzen, Die Schulbauoffensive des Berliner Senats; https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/schulbauoffensive/artikel.613867.php 2 1. Warum weicht der Berliner Erhaltungs- und Sanierungsstau vom Bundesdurchschnitt…
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BT 19/7404 Stromsteuer auf Klärgasverstromung
Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 MW (2 MW sind ausreichend für die Versorgung von ca. 3 500 Haushalten) zum Eigenverbrauch erzeugte Strom ist unabhängig von der Stromsteuer kostengünstiger als regulär aus dem Stromnetz zugekaufter…
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HH 21/16038 Überlastung der Justiz – Ist die versprochene Besserung der Situation auf den Geschäftsstellen der Hauptabteilung II der Staatsanwaltschaft endlich eingetreten?
Staatsanwaltschaften in den Jahren 2015 bis 2018 mit VZÄ für 20 Dezernenten und 17 Servicekräfte verstärkt worden. Mit dem beschlossenen Haushalt wird sich die Verstärkung bis Anfang 2020 auf insgesamt 55,5 VZÄ (davon 26 VZÄ für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie…
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NI 18/2588 Beschwerdestelle Innenministerium
weitere VZE der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt im Besetzungsverfahren. Für die Arbeit der Beschwerdestelle sind mit dem Haushalt 2014 Sachmittel in Höhe von 21 000 Euro zugewiesen und seither jährlich fortgeschrieben worden. (Verteilt am 17.01…
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BT 19/3439 Bildungsausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit
für 2020, 2021 und 2022 von insgesamt 110 Mio. Euro enthalten. Die Entscheidung über den Bundeshaushalt 2019 und die Haushalte der Folgejahre obliegt dem Haushaltsgesetzgeber. 8. In welchem Maße soll diese Sonderinitiative von der von Bundesminister…
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BB 6/10274 Strukturelle und organisatorische Verbesserungen im gesundheitlichen Verbraucherschutz
Rückverfolgbarkeit). Der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme hängt von der Ausbringung der erforderlichen Personalstellen im Haushalt , der Stellenfreigabe durch das Ministerium und dem Verlauf der Stellenausschreibungsverfahren ab. Frage 2: Wie viele…
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BB 6/10592 Flüchtlinge an Brandenburger Hochschulen
Grundlage dieser Prognose wurden finanzielle Mittel zur Integration von Flüchtlingen an Brandenburger Hochschulen in den Haushalt eingestellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern haben seit 2015…
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