-
BE 18/10244 Müll, Müll, Sondermüll: Was unternimmt der Senat gegen illegalen Sperrmüll in Berlin?
bei der Gestaltung der Abfallgebühren wurde von der BSR vor über 20 Jahren ein Entgelt für die Sperrmüllabfuhr aus Haushalten eingeführt. Diese Entgelte beginnen mit einem Betrag von 50,- €, der eine Abholung von Sperrmüll in Höhe von 5 Kubikmeter…
-
Verwaltungsgericht Trier bedarf mit Blick auf die seit Sommer dieses Jahres stark gestiegene Belastung noch weiterer Verstärkung. Zum Haushalt 2017/2018 wurden daher zusätzliche Richterstellen sowie Stellen für Servicekräfte und den Wachtmeisterdienst bei dem Verwaltungsgericht…
-
BE 18/10345 Neuvergabe der Werberechte und Betrieb öffentlicher Toiletten in Berlin
nach den bisherigen Koppelungsverträgen die Einnahmen aus der Werbung mit den Ausgaben für die Toiletten außerhalb des Haushalts in Ausgleich gebracht werden, werden diese Positionen künftig unter Beachtung der Prinzipien der Haushaltsklarheit und…
-
SL 15/232 Verbesserung der Haushaltsnotlage des Saarlandes
Länderfinanzausgleich für das Saarland überlebenswichtig , sondern die Landesregierung muss jede Chance nutzen, die Einnahmeseite des Haushalts zu verbessern. Es muss daher darüber nachgedacht werden, welche weiteren Einnahmequellen sich das Saarland erschließen…
-
SL 15/448 Elternbeiträge für Kindertagesstätten
Jugendhilfe von den Beiträgen der Kindertagesbetreuung faktisch freigestellt. Die Entlastung der zuständigen kommunalen Haushalte durch eine Freistellung dieser Personengruppe zu Lasten des Landes ist in Anbetracht der verfassungsrechtlichen Vorgaben…
-
BB 6/8326 Qualität des Schulessens
mehreren Kleinen und Mündlichen Anfragen dargelegt. Hieran hat sich bislang nichts geändert. Deswegen hat das Land mit dem Haushalt 2017/2018 ein eigenes Landesschulobstprogramm aufgelegt. Frage 10: Welche Gründe sieht die Landesregierung für die sinkende…
-
BT 18/315 Kosten des 40. Sommerbiwaks der 1. Panzerdivision der Bundeswehr in Hannover
den Fragetext. Die Weisungslage des Bundesministeriums der Finanzen sieht für die Aufbewahrung von Unterlagen für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren vor. Für die Jahre 2000 bis 2008 können…
-
HE 19/1009 Sanierungsarbeiten an der Bundesautobahn A45, Talbrücke "Sechshelden"
der Straßenbaulast und damit eine öffentliche Aufgabe, die mit öffentlichen Mitteln finanziert und in die öffentlichen Haushalte einzustellen sind. Der finanzielle Aufwand für den Straßenbaulastträger stellt einen öffentlichen Belang dar, und sein…
-
TH 6/380 Bildung einer Rückstellungsreserve aus Mitteln des Hochschulpaktes 2020
mittelfristige Finanzplanung des Landeshaushalts festgelegt. Die Einstellung der für das Programm nötigen Mittel erfolgte im Haushalt 2014 als Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2015 bis 2017 ff. nach Verabschiedung durch den Haushaltsgesetzgeber…
-
SL 15/0453 Altersarmut bei Frauen im Saarland
unterschiedliche Armutsrisikogrenzen . Die Werte berücksichtigen in der Regel alle Einkommenskomponenten einer Person bzw. eines Haushalts. Eine aussagekräftige Gegenüberstellung dieses Schwellenwertes mit einer einzelnen Einkommensart (hier: Rente wegen Alters…
10.503 kleine Anfragen