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BT 19/14543 Unterschiedliche Steuersätze für Tabakprodukte und nachhaltige Regulierung
sowie der fünf Folgejahre geschätzt wird. Die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ werden regelmäßig in die Haushalts- und Finanzplanung der Bundesregierung übernommen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/14543 Vorabfassung…
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BT 19/14770 Abfluss von Investitionsmitteln in die Verkehrsinfrastruktur
16.906,6 17.156,4 * Für das Jahr 2020 sind die nach Kabinettsbeschluss erfolgten Anpassungen des Regierungsentwurfes zum Haushalt 2020 infolge des EUGH-Urteils vom 18. Juni 2019 zur Infrastrukturabgabe bereits berücksichtigt. Die Auswirkungen in den…
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BT 19/16737 Mittelstandsgerechte Vergabepraxis bei Ausbau, Erneuerung und Erhalt der Eisenbahninfrastruktur
Anhebung des Personalbestands. Für 2020 sind in Summe 150 Vollzeitplanstellen für das EBA insgesamt genehmigt worden; für den Haushalt 2021 ist beabsichtigt zusätzliche Stellen-/Planstellen zu beantragen. 9. Sind der Bundesregierung Beschwerden mittelständischer…
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SN 6/10910 Abgabenverwendung und Ausgabereste im Freistaat Sachsen bis 2016
Freistaat Sachsen"l förderte zutage, dass sich in den vergangenen zehn Jahren 68 Mio. EUR an nicht ausgegebenen Geldern im Haushalt des Umweltministeriums angehäuft haben. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl ïelefon +49 351 564-2000 Telefax…
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HE 19/5202 Mobilfunkabdeckung im Landkreis Groß-Gerau
Übertragungstechnologien sicherstellen. Bis zum 1. Januar 2020 muss jeder Zuteilungsinhaber eine Abdeckung von mindestens 97 % der Haushalte in jedem Bundesland und 98 % bundesweit erreichen. Für die Hauptverkehrswege (Bundesautobahnen und ICE-Strecken) ist eine…
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ST 7/2001 Entwicklung der Abwasserpreise in Sachsen-Anhalt
somit über die Abwassergebühren refinanziert . Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie wird im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel weiterhin Investitionen in die kommunale Abwasserbeseitigung fördern. Weitere Entschuldungsmaßnahmen…
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BE 18/12466 Das Maß des Erträglichen ist erreicht: Berlin im Behördendschungel der Europäischen Kohäsionsfonds
ab 2020 – Eckpunkte für eine Berliner Position zur EU-Kohäsionspolitik nach 2020“) vom 20. September 2017 betont das für Haushalt zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Günther Oettinger, dass der Rechtsrahmen vereinfacht werden müsse. Damit…
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HH 21/12288 Anwohnerparken in St. Pauli
Pauli und in Altona-Altstadt wurden ab dem 6. Februar 2018 durch den LBV mittels einer Postwurfsendung an circa 16.566 Haushalte informiert, in welcher auch der Gebietszuschnitt dargestellt wurde. Parallel dazu wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit…
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BB 6/7679 Drohende Entsorgungsengpässe bei der Entsorgung von Verpackungsabfällen ab 1. Januar 2018?
werden. Vorbemerkungen der Landesregierung: In Deutschland sammeln zehn duale Systeme Verpackungsabfälle von privaten Haushalten. Da diese für die Verwertung der Verpackungen aus denselben Wertstofftonnen bzw. gelben Säcken verantwortlich sind, regeln…
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NW 16/7281 Denkbarer Verstoß der städtischen Essener Servicegesellschaft RGE gegen Auflagen der gemeindewirtschaftlichen Betätigung und Reaktion der Bezirksregierung – Welche Konsequenzen drohen der öffentlichen Beteiligungsgesellschaft und damit zugleich dem Essener Steuerzahler?
die Gemeindeordnung verstößt. Jetzt droht Schadensersatz“ werden die denkbaren Konsequenzen für die Stadt Essen und deren Haushalt explizit angesprochen, falls es infolge der Handhabung durch RGE noch zu Schadensersatzansprüchen kommt. Im Interesse des…
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