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BE 17/13449 Überfüllt (II) - werden jetzt mehr Busse und Bahnen bei der BVG bestellt?
zu rechnen. In Reaktion auf die wachsende Stadt hat das Abgeord- netenhaus im Dezember 2013 mit dem Beschluss des Haushaltes des Landes Berlin für die Jahre 2014 und 2015 zusätzliche Gelder für Mehrleistungen im ÖPNV bewil- ligt. Dieser Beschluss…
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BE 17/10177 Zur Digitalisierung von Kulturgütern in Berlin - Strategie des Senats und verbundene Kosten
der Digitalisate, ausführenden Institutionen, Zeitplan und jeweiligen Budgets)? a. Inwiefern sind die Ergebnisse des im Haushalt 2010/2011 unter Kap. 0310 Titel 67101 erwähnten Grundlagenpapiers des Konrad-Zuse-Zentrums Berlin zur Digitalisierung…
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BE 17/15293 Wie ernst nimmt der Senat seine Vorgaben für städtebauliche Verträge in der Heidestraße?
die auf ca. 2.500 m² für ca. 42 Wohneinheiten eine preisgedämpfte Aus- gangsmiete von 7,50 €/m² nettokalt zugunsten von Haushalten , die die Einkommensvoraussetzungen für den Er- halt eines Wohnberechtigungsscheines in Berlin erfüllen, sicherstellt…
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HH 21/13208 Situation der Kursleiter/-innen an der Volkshochschule Hamburg – Was tut der Senat?
fachlich begründen.) a. Wenn diese Mittel doch vorgehalten sein sollten, wo genau sind diese insgesamt im kommenden Haushalt eingestellt, wo genau und in welcher Höhe finden sie sich im Einzelnen? (Bitte mit Aufgabenbereich und Produktgruppe in…
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BE 18/13856 Überbrückungshilfen für straßenbaumaßnahmengeschädigte Gewerbetreibende
die Gelder ausgezahlt? Zu 3.b: Zwischen 6 Monaten und 4 Jahren. 3 4.a Wie viel Geld steht hierfür im Haushalt zur Verfügung? Zu 4.a: Für den Doppelhaushalt 2018/2019 jeweils 250.000 €. 4.b Aus welchen Mitteln werden diese…
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BE 18/12960 Entwicklung der Stiftungsprofessuren an Berliner Hochschulen seit dem Jahr 2009
* Von der Professur, die das Institute of Electronic Business (IEB) gefördert hat, wurden 2010 zunächst 70 % in den Haushalt übernommen, während eine Teilfinanzierung in Höhe von 30 % der Kosten durch den Förderer IEB noch bis 2017 getragen wurde…
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NW 17/2835 Personalentwicklung in der Kreispolizeibehörde Oberberg
Oberbergischer Kreis stehen im Jahr 2018 insgesamt 46,77 Stellen für Regierungsbeschäftigte zur Verfügung. Nach den Vorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2018 (HWf 2018) sind Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur hinsichtlich…
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BB 6/2433 Lehrerstellen im brandenburgischen Schuldienst
13 Absatz 3 Haushaltsgesetz 2015/2016 ist das Ministerium der Finanzen ermächtigt, mit Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg für unbefristet Beschäftigte Planstellen und Stellen zusätzlich auszubringen, sofern…
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NW 16/4359 Risikovorsorge für WestLB-Lasten in der Mittelfristigen Finanzplanung 2013 - 2017 - Wie begründet der Finanzminister die scheinbar nicht mehr gegebene Notwendigkeit zur Ausweisung von Abschirmungskapital für Haftungsrisiken der Bad Bank EAA?
Gesamthaushalt nicht ausgeschöpften Ausgabeermächtigungen zulässig. Dies bedeutet nun, dass Mittel, die im Vollzug des Haushaltes nicht ausgegeben worden sind, potentiell auch für eine Aufstockung des Sondervermögens verwendet werden können. Diese…
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MV 7/3278 Situation von Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern
Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte (Mikrozensusgesetz - MZG), das am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, ist eine Statistikpflicht aufgenommen worden. …
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