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BE 18/11335 Standzeiten vor Beförderungen bei der Berliner Polizei
Vergleichbarkeit der einzelnen Jahre nur eingeschränkt möglich. So ist bis zum Jahr 2008 das als Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts eingeführte haushaltsrechtliche Wartejahr nach Artikel III § 1 Satz 1 des Haushaltsstrukturgesetzes 1996 zu berücksichtigen…
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NW 16/5647 Aktuelle Entlastung der Kommunen durch Übernahme der Grundsicherung?
insgesamt bestehenden kommunalen Soziallasten nicht für eine nachhaltige Konsolidierung und Stabilisierung der kommunalen Haushalte ausreicht. Die Landesregierung wird sich daher weiterhin konsequent für eine weitere Entlastung der Kommunen durch den Bund…
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NW 16/1805 Pflegenotstand in Solingen
Solingen aktuell (Dez. 2012) 118 Schüler/-innen in der Altenpflegeausbildung. Der Landtag hat mit dem verabschiedeten Haushalt 2012 eine Ansatzsteigerung gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Mio. € für die Förderung der Altenpflegefachkraftausbildung beschlossen…
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TH 6/5790 Probleme im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Obermehler - Teil II
Bundesprogramms "Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung" durch den Landkreis organisiert und auf diese Weise der Haushalt der Gemeinde Obermehler entlastet. Die in der Gemeinschaftsunterkunft lebenden schulpflichtigen Kinder sind auf insgesamt…
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sowie Innenstadtkonzepte der Kom- munen unterstützen.“ Frau Sozialministerin Rundt hat folgerichtig angekündigt, für den Haushalt 2015 einen Investitionsschwerpunkt bei der Stadtentwicklung zu bilden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie will die…
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NI 17/1242 Wie wirkt sich die neue Gebührenordnung bei Lebensmittelkontrollen aus?
Regelkontrollen entsprechende Gebühren eingeführt, die eine Verstärkung der amtlichen Überwachung erlauben ohne die öffentlichen Haushalte zusätzlich zu belasten . Dazu führt auch der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung in seinem…
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BW 15/1993 Lehrerversorgung an den Schulen des Landkreises Rottweil
welchem Umfang sind finanzielle Mittel für Krankheitsvertretungen im Kreis Rottweil für das kommende Schuljahr eingeplant? Im Haushalt 2012 des Kultusministeriums sind insgesamt rund 0,9 Mio. € für Mehrarbeitsvergütungen und ca. 14,8 Mio. € zur Beschäftigung…
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HH 21/1469 Entlastung der S-Bahn-Strecke zwischen Harburg Rathaus und Hauptbahnhof
veranschlagt? Wenn ja, in welcher/welchem Produktgruppe/Aufgabenbereich welches Einzelplans und in welcher Höhe? Der Haushalt enthält keine expliziten Veranschlagungen für einzelne Verkehrsleistungen . Die Finanzierung der S32 wäre aus der Produktgruppe…
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WISSENSCHAFT UND KUNST b) beim BAföG Gemäß § 14b BAföG erhalten Studentinnen und Studenten, die mit einem Kind in einem eigenen Haushalt leben, dass das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einen Kinderbetreuungszuschlag von monatlich 113 EUR. Für jedes…
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NI 17/3865 Wie viele Ärzte fehlen der Polizei in Niedersachsen?
als auch eine qualitative Anpassung für den Medizinischen Dienst der Po- lizei vorgenommen. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2015 erfolgte die Höherbewertung des Dienstpostens der Dezernatsleitung 14 der ZPD Niedersachsen nach Besoldungsgruppe…
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