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BT 19/7657 Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild, Teil III (Aufkommensschätzungen)
es einen besonderen Anreiz geben: Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer könnten mit den Beiträgen in den EU-Haushalt verrechnet werden. Wer sich also beteilige, müsse weniger in die Gemeinschaftskasse zahlen. Am Rande von ECOFIN (= Economic…
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BT 19/8710 Kontrolle durch den Bund bei der Mittelverwendung im Rahmen der Exzellenzinitiative
Prüfverhalten im Rahmen der Exzellenzinitiative geändert? Es wird auf Nummer 69 der Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes verwiesen. Das BMBF hat die DFG verpflichtet, die Kontrolle der Förderung zu verbessern…
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HH 21/18668 Pflegeausbildung – Wie haben sich die Zahlen tatsächlich entwickelt?
beziehungsweise 25,2 Prozent mehr (2012: 246 Absolventen/-innen und 2018: 308 Absolventen/-innen). (Quelle: Drs. 21/17480 und Haushalts-Einzelplan 5.) Das gibt Anlass zu weiteren Fragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Um die Zahl der…
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BT 19/16618 Auswirkungen des sogenannten Agrarpaketes auf die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland
Biologische Vielfalt des BMU mit 12 Mio. Euro/Jahr, das Förderprogramm Auen des BMU mit 6 Mio. Euro/Jahr und Mittel aus dem Haushalt des BMEL z. B. über das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltige Landwirtschaft“ oder die Innovationsförderung…
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NI 18/3539 Wann wird die Gemeinde Wedemark flächig mit leistungsfähigem Breitband und einem modernen Funknetz ausgestattet sein?
Übertragungsrate von letztlich Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3539 3 100 Mbit/s in den Haushalten ermöglicht. Für Gailhof ist eine abschließende Optimierung der bisher verfügbaren Bandbreiten in Planung. Bis zum jetzigen…
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BT 19/1222 Entwicklung der Altersrenten in Deutschland
den jeweiligen Haushalten ausgewiesenen Planstellen ab. Die Aufstellung der Haushalte erfolgt jedoch nur für die Folgejahre, so dass für den in der Frage genannten Zeitraum keine entsprechenden Zahlen vorliegen. Zudem werden im Haushalt nur die Vollzeitäquivalente…
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BE 18/10551 Berliner Luft (I) - Verbessert die Umweltzone die Berliner Luftqualität?
Daten zur Luftqualität bis 2016 vor. Die Aktualisierung der Emissionskataster für die Quellgruppen Industrie , Gewerbe, Haushalte, Bausektor, sonstiger Verkehr und sonstige Quellen sind abgeschlossen. Derzeit wird das Emissionskataster Verkehr berechnet…
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SN 6/9605 Ordnungswidrigkeiten nach § 61 Schulgesetz
juristischen Person des öffentlichen Rechts festgesetzt worden sind , in deren Kassen. Demzufolge fließen die Bußgelder in die Haushalte der Landkreise und Kreisfreien Städte und werden nicht zweckgebunden verwendet. Mit freundlichen Grüßen /&JL Brunhild…
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BT 18/5763 Auswirkungen des § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und Befreiungen der Industrie von Stromnetzentgelten
industrieintensive Unternehmen, aber auch Golfplätze oder Versicherungskonzerne. Für nichtprivilegierte Endverbraucher , wie einfache Haushalts- und Gewerbekunden, machen die Ausnahmen für die Industrie mittlerweile rund 0,25 Cent je Kilowattstunde aus. Insgesamt…
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BY 17/6974 Verkehrstote in Bayern
Verkehrssicherheit“ ist uns ein wichtiges Anliegen. In den Jahren 2013 bis 2020 sind insgesamt 440 Mio. € aus dem laufenden Haushalt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den bayerischen Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen vorgesehen. Drucksache…
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