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BE 17/17020 Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes
diesen Fällen mit Erreichen des Rententrittsalter (Vollendung des 67. Lebensjahre -derzeitige Regelaltersgrenze gem. § 35 SGB VI) oder auch bei einem früherem dauerhaften Ausscheiden aus dem Erwerbsleben im Rahmen einer Vorruhestandsregelung oder beim…
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BE 17/11280 Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften
Kassenärzt- liche und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin (§ 78 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), § 89 Sozial- gesetzbuch Viertes Buch (SGB IV)). Die Rechtsaufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonsti- gem Recht. Im Gegensatz…
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BE 17/10924 Können sich die Jugendämter an Recht und Gesetz halten? Können Berlin und seine Jugendämter, die seit 01.07.2012 zwingenden neuen Vorschriften im Vormundschaftsrecht erfüllen? - (III)
zu garantieren, dass die Amtsvormünder und Jugendämter den neuen seit wenigen Wochen zwingenden Vorschriften des BGB und SGB VIII, wonach ein vollzeitbeschäftigter Amtsvormund nur noch max. 50 Mündel haben darf, dieser zu seinem Mündel ein vertrauensvolles…
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BE 17/12961 Kinder, die keine sind: Wie ist der derzeitige Stand der Altersfeststellung in Berlin? - (II)
Minderjähriger mit der Möglichkeit der Anwen- dung freiheitsentziehender Maßnahmen gemäß § 42 Abs. 5 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Im August 2012 wurde eine entsprechende Krisen- und Clearingeinrich- tung eröffnet. Das Jugendrundschreiben 2/2013…
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BE 17/12373 Geheimgremien der Sozialpolitik (II): Arbeitskreis Wohnen
1: Der AK Wohnen dient dem Erfahrungsaus- tausch zu Fragen der Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II und hat ein abge- stimmtes und einheitliches Handeln der Berliner Jobcen- ter zum Ziel. 2. Wann und wie oft hat…
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BE 17/10549 Ein "queeres" Jugendzentrum für Berlin?
Bereich weiterzuentwickeln ? Zu 2.: Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sind nach Erhebungen der „Bundesstatistik SGB VIII“ in 2.849 Einrichtungen bei einer Vielzahl von Trägern insgesamt 30.872 Fachkräfte beschäftigt. Bisher wurden im Rahmen…
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BE 17/12387 Wie genau ist der Bedarfsatlas Kita-Ausbau wirklich? (II)
und belegten Plätze je Einrichtung quartalsweise mitzuteilen sind, ermittelt. Hier- von sind die Erlaubnisse nach § 45 SGB VIII zu unterschei- den, die von der Einrichtungsaufsicht in der SenBildJugWiss erteilt werden. Die Träger von Kindertageseinrichtungen…
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BE 17/17364 Hilfe bei der Wohnungssuche für Flüchtlinge
Angemessenheit der Aufwendungen für Wohnraum in den Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) geändert worden, damit Wohnungslose bessere Aussichten auf dem Wohnungsmarkt erhalten. Die Änderungen…
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BE 18/13786 Kosten der Unterkunft für arbeitende Geflüchtete
und Heizung werden für Geflüchtete, die leistungsberechtigt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bzw. nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind, regelmäßig als Bedarf in voller Höhe…
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BE 18/14848 Clearingstellen und Unterbringungsstandorte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Asylbewerber
Sicherstellung des staatlichen Schutzauftrages der Inobhutnahme gemäß § 42 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF). Das Landesjugendamt nutzt derzeit sieben Jugendhilfeeinrichtungen …
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